Frage an Frank-Walter Steinmeier von Susanne B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
bei der Eröffnung der 28. Sitzung des Menschenrechtsrats am 3. März sagten Sie in Bezug auf die schrecklichen Gewalttaten im internationalen Raum sehr richtig: Es stehe außer Frage, dass diese Gräueltaten unmissverständliche Antworten erfordern. Angesichts der grauenvollen Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi und anderer eindeutiger Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Saudi-Arabien wäre es eine unmissverständliche Antwort, wenn Deutschland einen Antrag auf Suspendierung der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat stellen würde. Werden Sie sich dafür einsetzen? Falls nein: warum nicht? Zum anderen hätte ich gerne eine Erklärung dafür, warum unter den 140 Staaten, die Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat wiederwählten, auch Deutschland ist.
Über eine Beantwortung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Baumstark
Sehr geehrte Frau Baumstark,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. März 2015 an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Gründungsakte des Menschenrechtsrats (Resolution 60/251 der Generalversammlung) sieht vor, dass die VN-Generalversammlung die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds des Rates, das schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen ("gross and systematic violations of human rights") begeht, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder aussetzen kann (op. 8). Dies ist ein außerordentlicher Schritt, der nur in außerordentlich gravierenden Fällen unternommen werden kann.
In der bisherigen Geschichte des Menschenrechtsrats ist dies erst einmal, und zwar im März 2011 im Falle Libyens, geschehen. Der Menschenrechtsrat selbst hatte der Generalversammlung die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens in einer Sondersitzung des Rats im Februar 2011 empfohlen. Dies geschah im Lichte der brutalen Niederschlagung der libyschen Oppositionsbewegung durch das Gaddafi-Regime. Libyen wurde nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes im November 2011 durch eine weitere Resolution der VN-Generalversammlung wieder in den Menschenrechtsrat aufgenommen.
Die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden gemäß eines regionalen Verteilungsschlüssels gewählt, der eine ausgewogene Vertretung aller Regionalgruppen sicherstellen soll. Die Wahlen im VN-System sind geheim, weshalb sich die Bundesregierung nicht öffentlich zu ihrem Abstimmungsverhalten äußert.
Mit freundlichem Gruß
Team Steinmeier
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