Frage an Frank-Walter Steinmeier von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sie sagten gerade in der laufenden Bundestagssitzung, dass bei Reisen von Ministern "selbstverständlich" auch Wirtschaftsdelegationen mitreisen.
Warum ist das "selbstverständlich"? Sehen Sie keine Gefahr, dass Sie durch die Auswahl der mitreisenden Unternehmensvertreter deren Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen?
Und würden Sie genauso "selbstverständlich" auch mal eine Delegation aus Menschenrechtlern z.B. mit nach China nehmen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
eines der wichtigen Anliegen der Bundesregierung besteht auch darin, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu stärken. Hierfür bietet das Auswärtige Amt mit seinem weltumspannenden Netz von Auslandsvertretungen einzigartige Möglichkeiten, Anliegen deutscher Unternehmen sowohl zur Lösung von Problemen wie zur Wahrung von Chancen zu flankieren. Dieser Weg steht im System der staatlichen deutschen Außenwirtschaftsförderung jedem interessierten Unternehmen offen. Dazu gehört, dass der Bundesaußenminister neben Abgeordneten und anderen Sondergästen auch Vertretern deutscher Unternehmen - ob Großunternehmen oder klein- und mittelständischem Unternehmen - anbietet, ausgewählte Auslandsreisen im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation zu begleiten. Bei der Zusammenstellung der Delegation wird versucht, Firmen mit konkreten operativen Anliegen und Interessen in den bereisten Ländern zu identifizieren. Auch Konkurrenzfirmen können dabei gemeinsam in der Wirtschaftsdelegation vertreten sein, wie bereits auf Reisen der jüngsten Zeit mehrfach geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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