Thomas Koehler
(...) Die EASA hat sich zudem dazu verpflichtet, potentielle Auswirkungen von Cyber-Attacken auf Flugzeugsysteme zu analysieren. (...) Eine europäische Cyber-Security-Strategie wird zum Schutz der EU-Bürger implementiert. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). (...) Was Ihre Frage zum Verfassungskonvent angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser nach dem DDR-Beitritt im Hinblick auf Art. (...)
(...) Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)
(...) Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger bezüglich des Russland/Ukraine-Konflikts sehr ernst und wird sich weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern intensiv für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehören die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen, Wahlen in allen Teilen des Donbass auf Grundlage der Gesetze der Ukraine, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. (...)
(...) In unserem Opferentschädigungs-Rechtssystem muss das erlittene Unrecht im Einzelfall nachgewiesen werden. Zudem ist die Schadenswiedergutmachung in der Regel an Voraussetzungen gebunden. (...)
(...) In Deutschland gibt es ein umfassendes Opferentschädigungssystem, in welchem auch Minderjährige anspruchsberechtigt sind. (...) Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2013 ratifiziert. (...)