Frage an Frank-Walter Steinmeier von Isa D. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Dr. Steinmeier,
der heutige Flugzeugabsturz in Südfrankreich macht mich sehr betroffen. Ich fliege auch oft und fühle mich eigentlich sicher. Aber ich mache mir auch in diesem Fall Gedanken, wie konnte es dazu kommen. Von daher meine Frage: Ist es möglich, daß sich ein Computerhacker in das Bordsystem eines Flugzeuges einhacken kann und die Funktionen lahm legen kann, sodaß es zu einem Absturz kommt. Sie haben den Kontakt zu den Experten und ich wäre glücklich zu wissen, daß es nicht so ist und würde weiter beruhigt ins Flugzeug steigen.
Sehr geehrte Frau Dammer-Mitschke,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Gegenwärtig wird es als äußerst schwierig erachtet, von außerhalb auf Bordcomputer zuzugreifen und die für die Kontrolle eines Flugzeugs relevante Software zu beeinträchtigen. Spezifische Zulassungsbestimmungen für Flugzeugsysteme im Bereich „Cyber Security“ müssen bei der Zulassung eines Flugzeugs zwingend erfüllt werden. Aufgrund des Designs eines Flugzeugs führen Cyber-Angriffe nicht zu einer unkontrollierbaren Situation für die Besatzung. Sofern Flugzeuge mit Wi-fi oder anderen vergleichbaren Systemen ausgestattet sind, verlangt die EASA als europäische Zulassungsbehörde eine Isolierung solcher Systeme. Die EASA hat sich zudem dazu verpflichtet, potentielle Auswirkungen von Cyber-Attacken auf Flugzeugsysteme zu analysieren. Am 22. Mai 2015 hat sie dazu ein Treffen zum Thema Cyber-Security in der Luftfahrt durchgeführt, an dem wichtige EU-Entscheidungsträger sowie Vertreter der EU-Mitgliedstatten, Flugzeughersteller, Flugsicherungsorganisationen, Luftfahrzeugbetreiber, Dienste der Europäischen Kommission einschließlich DG MOVE, GD HOME, DG CONNECT, der Europäische Auswärtige Dienst und die SESAR Joint Undertaking teilnahmen.
Die Teilnehmer sind zusammengekommen, um sich über die gegenwärtige Lage und den gesetzlichen Rahmen auszutauschen. Ziel des Treffens war:
- Identifizierung gegenwärtiger Cyber-Bedrohungen im Bereich der Luftfahrt, einschließlich Drohnen
- Analyse ihrer Auswirkungen auf die Flugsicherheit
- Erörterung möglicher Gegenmaßnahmen
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Luftfahrtgemeinde gemeinsame und koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyber-Risiken treffen muss, zusammen mit den zuständigen EU- und nationalen Behörden sowie mit der Industrie und den Airlines. Eine europäische Cyber-Security-Strategie wird zum Schutz der EU-Bürger implementiert. Dies beinhaltet auch eine EU-Luftfahrtstrategie, die insbesondere Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen ermöglicht.
Dafür hat die EASA bereits ein Forschungsprojekt initiiert. Dieses Projekt zielt auf den Aufbau von Wissen über potentielle Gefahren für kritische Flugzeugsysteme ab, wie auch auf die nötigen Methoden und Techniken für die Untersuchung der Handlungsvorschläge und der Aktionspläne für eine europäische koordinierte Antwort auf diese Risiken.
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)