Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit beim Intervenieren in den USA für den Frieden in Europa bzgl. der Ukraine mit der damit verbundenen NATO-Ost Erweiterung.
(12.3.15)
Die Ukraine bekommt im Konflikt mit prorussischen Rebellen Ausrüstung von den USA. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Moskau zeigt sich fassungslos.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-usa-liefern-drohnen-und-gelaendewagen-a-1023012.html
Der Pulitzer-Preisträger Mark Mazzetti spricht in seinem neuen Buch von einem Schattenkrieg des US-Geheimdienstes.
Der "New York Times"-Journalist hat zahlreiche Interviews mit CIA-Agenten und Politikern geführt, um die Frage zu beantworten, wie die CIA von einer Spionagezentrale zu einer Tötungsmaschine wurde. Das Ergebnis hat er in "Killing Business. Der geheime Krieg der CIA" festgehalten.
MM geht der Frage nach, ob die CIA über eine geheime Armee verfüge, um Chaos in Ländern zu säen.
Mark Mazzetti macht deutlich, wie Amerika heute Kriege führt.
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/172112/index.html
Wie gehen Sie mit dem Gedanken um, dass bei Ihren Treffen mit Kerry oder Obama, Sie nicht mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich KRIEG oder FRIEDEN sprechen und die Vertreter des US-amerikanischen Volkes die Kontrolle über dieses Schattenreich längst verloren haben?
Wie kann die Agressivität hinsichtlich Krieg, ob lautlos (Drohne) oder laut (Panzer) wieder in eine Welt des Miteinanders gedreht werden wie in der Rede Charlie Chaplins im Film der große Diktator gezeigt?(3min)
" In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben."
https://www.youtube.com/watch?v=8mjLQiw0Q5U
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger bezüglich des Russland/Ukraine-Konflikts sehr ernst und wird sich weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern intensiv für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehören die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen, Wahlen in allen Teilen des Donbass auf Grundlage der Gesetze der Ukraine, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. Der OSZE kommt in der weiteren Deeskalation und Ausgestaltung des Prozesses eine zentrale Rolle zu, die wir nachdrücklich unterstützen.
In der Ukraine hat Russland internationales Recht verletzt. Hier galt und gilt es weiterhin, die Lage unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Prinzipien sowie rechtsstaatlicher und demokratischer Grundwerte zu deeskalieren. Außenminister Steinmeier hatte deshalb anlässlich seiner letzten Reise in die USA Anfang März erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine in der jetzigen Situation für kontraproduktiv hält. Weitere Informationen zu der Reise finden Sie hier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/USA/150311_BM_USA2.html .
Angesichts der aktuellen globalen Krisen und Herausforderungen bleibt eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern nicht zuletzt auch auf nachrichtendienstlicher Ebene unerlässlich. Deutschland und die USA sind einander eng verbunden und arbeiten in der Bewältigung aktueller Krisen und der Gestaltung einer verlässlichen internationalen Ordnung Hand in Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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