Thomas Koehler
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich um
Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)
(...) Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. (...)
(...) In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen. (...)
(...) Deswegen, um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich bin überzeugt, dass die SPD vieles anders gemacht hätte, wären wir an der Regierung gewesen. Das gilt zum Beispiel im Bereich der europäischen Schuldenkrise: Peer Steinbrück und ich haben schon vor einem Jahr all die Maßnahmen vorgeschlagen, die nun eine nach der anderen zögerlich verabredet werden. Allerdings zu viel höheren Kosten, als das noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. (...)
(...) „Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass der Rettungsschirm […] nicht ausreicht, wenn er wirklich Wirkung haben soll. Aber ob er Wirkung und welche Wirkung er haben wird, kann ich beim besten Willen nicht aus den dreieinhalb dürren Seiten erschließen, die uns von Ihnen zugegangen sind. (...)