Frage an Frank-Walter Steinmeier von Boris T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Die Troika hat in Griechenland Vorlagen erarbeitet und an die dortige Regierung weitergegeben. Diese hat Gesetze erlassen, die z.B. zur Folge hatten oder sehr schnell haben werden:
■die bereits stark gekürzten Gehälter der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch einmal um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Dabei gibt es schon Müllarbeiter in Athen, die nur noch wenige Euro im Monat verdienen.
■die Tarifverträge in der Privatwirtschaft de facto aufgehoben werden mit der Folge, dass die Löhne der Angestellten um etwa 20 Prozent sinken.
■Pensionen und Renten erneut gekürzt werden.
■die meisten steuerlichen Vergünstigungen abgeschafft werden und der Freibetrag auf 5000 Euro sinkt. ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793093,00.html )
Dazu sehr schmerzliche Sonderabgaben, die natürlich die unteren und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stärker belasten und viele Menschen verzweifeln lassen. Diese Maßnahmen sind bereits erfolgt.
Hingegen: Seit Krisenbeginn vor fast zwei Jahren keine Vorlage bzw. gesetzliche Regelung zur Einführung einer Vermögenssteuer, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verluste i. H. von ca. 20% d. BIP), zur Steuerschuldeintreibung bei Großverdienern (Dutzende von Milliarden Euro) etc., etc., KEINE EINZIGE gezielte und maßgeschneiderte Maßnahme auf die Elite in GR.
Warum nicht?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Treptow,
die Ergebnisse der letzten zwei Wahlen in Griechenland haben gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen dort grundsätzlich einsieht, dass einschneidende Reformen in ihrem Land unausweichlich sind. Dennoch haben sie den Eindruck, dass diese Reformen bisher - ähnlich wie Sie dies in Ihren Fragen formulieren - sozial unausgewogen sind.
Ich habe mich bereits mehrere Male mit Horst Reichenbach, dem Leiter der Task Force Griechenland der Europäischen Kommission, getroffen und dabei auch über dieses Problem gesprochen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sowohl Herr Reichenbach selbst als auch viele andere in der Kommission, die mit der Griechenland-Frage beschäftigt sind, das Problem kennen und ernst nehmen.
In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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