Frage an Frank-Walter Steinmeier von Paul Dr. H. bezüglich Finanzen
Beschluß der Regierungskoalition:
Wird die Kinderbetreuungs-Pauschale auf die Höhe der Summe von Hartz 4 angerechnet?
Sehr geehrter Herr Dr. Hornung,
auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. Mehr als das, was in der Presse über die internen Auseinandersetzungen berichtet wird, weiß ich auch nicht. Dort ist zu lesen, dass etwa die bayerische Sozialministerin und der Generalsekretär der FDP für eine Anrechnung sind, während sich Familienpolitiker der CSU dagegen geäußert haben.
Was ich Ihnen allerdings klar sagen kann: Ich halte das Betreuungsgeld, ob mit Anrechnung oder ohne, für eine unverantwortliche und katastrophal falsche Weichenstellung in der Familienpolitik. Die Frühforderung von Kindern wird damit behindert und nicht, wie eigentlich notwendig, vom Staat unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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