Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ute W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in der Welt-Online vom 26.10.11 steht über Sie im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm folgendes:
" Er bekennt freimütig, die dem Bundestag dazu vorliegenden Erklärungen nicht vollständig verstanden zu haben."
Ich gehe einfach mal davon aus, dass diese Aussage auch auf viele Ihrer Kollegen zutrifft. Können Sie, obwohl Sie den kompletten Sachverhalt nicht verstanden haben sollen, Ihre Zustimmung zum EFSF( und der Hebelung) gegenüber dem deutschen Steuerzahler trotzdem verantworten?
Mit freundlichem Gruß
Ute Westig
Sehr geehrte Frau Westig,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage - denn die Darstellung in der Welt Online ist wirklich etwas missverständlich. Tatsächlich habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag folgendes gesagt:
„Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass der Rettungsschirm […] nicht ausreicht, wenn er wirklich Wirkung haben soll. Aber ob er Wirkung und welche Wirkung er haben wird, kann ich beim besten Willen nicht aus den dreieinhalb dürren Seiten erschließen, die uns von Ihnen zugegangen sind. Ich verstehe mittlerweile, was eine Versicherungslösung ist. Ja, ich könnte sie mittragen. Aber ich müsste die zweite Option, von der die Rede ist, wenigstens verstehen, um mir ein Urteil zu bilden: Ist das ein Fonds mit einer internationalen Beteiligung, oder was bedeutet diese Investmentlösung? Bedeutet das etwa, dass wir jetzt in den Handel mit Produkten einsteigen, die wir doch eigentlich verbieten wollen? Wir wollen jedenfalls Klarheit, bevor wir solche Modelle hier im Hohen Haus absegnen“ (so nachzulesen im Plenarprotokoll).
Da zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht klar war, wie genau die Instrumente ausgestaltet werden sollten, habe ich gefordert, dass nach genauerer Ausformulierung der Haushaltsausschuss erneut darüber beraten müsse.
Es ging also nicht darum, dass ich die Hebelung nicht verstanden habe, als darum, auf die mangelnde Information durch die Bundesregierung bzw. die vagen Formulierungen in den sogenannten „guidelines“ hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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