Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in einigen Medien war zu erfahren, dass Sie den Weg des griechischen Ministerpräsidenten als "riskanten, aber mutigen Weg" loben.
"Papandreou habe offensichtlich entschieden, dass er bei seinen weiteren Reformschritten die breite Unterstützung der Bevölkerung brauche." ...
Meine Frage:
Warum wurde das deutsche Volk nicht in die Entscheidungen über Milliardenhilfen nicht mit einbezogen? Schließlich ist der Bürger durch seine Abgaben direkt davon betroffen!
Hatte man die Angst, dass die Entscheidung gegen Griechenland ausfallen würde?
Zudem äußerten Sie die Hoffnung, „dass die Menschen in Griechenland wissen, dass sie mit ihrer Entscheidung in der Volksabstimmung Verantwortung nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa tragen“
Ich hoffe das zwar auch, aber was die letzten Wochen von den Medien nach Deutschland getragen wurde, läßt mich da leider eher zweifeln.
Angenommen, die Griechen entscheiden sich dagegen, was ja im Prinzip einem Ausschluss aus der Eurozone gleich käme, was passiert dann? Läßt man Griechenland in einen Bankrott gehen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
„das Wort veraltet einem im Munde“ - selten passt das besser als in der aktuellen Situation, wo sich die Ereignisse überstürzen und die Entwicklungen ständig verändern. Auch Ihre Frage nach dem Referendum in Griechenland ist inzwischen von den Geschehnissen überholt worden.
Dennoch will ich Ihnen gern ein paar Worte dazu sagen. Griechenland muss enorme Anstrengungen unternehmen, um seinen Schuldenberg abzutragen. Und nicht die Politiker, sondern die einfachen Bürger sind es, die schmerzhafte Opfer bringen müssen. Aus diesem Grund fand ich es nachvollziehbar, dass Papandreou die Bürger an dieser Entscheidung direkt beteiligen wollte.
In Deutschland lässt unsere Verfassung keine Volksabstimmungen zu. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dies zu ändern. Ich bin überzeugt, dass wir unsere parlamentarische Demokratie durch Formen der Bürgerbeteiligung ergänzen können. Dies ist eine wichtige Ergänzung unserer Willensbildung, denn wir müssen immer wieder aufs Neue deutlich machen, dass unsere Demokratie lebendig ist und jeder Bürger und jede Bürgerin in unserer Gesellschaft daran mitwirken kann.
Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Sie wird den Menschen die Möglichkeit geben, Europapolitik aktiv mitzugestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
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