Frank-Walter Steinmeier

(...) das BaföG ist ein wichtiges Instrument, durch das junge Leute, die aus einkommensschwachen Familien kommen, die Möglichkeit bekommen zu studieren. Damit dient das BaföG der Verbesserung der Chancengleichheit. Deshalb haben wir das BaföG in den siebziger Jahren eingeführt und deshalb haben wir innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 um 8 Prozent angehoben wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Bender,

das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.

(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)

(...) Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)

(...) sie haben Recht: Für das internationale Ansehen Deutschlands ist eine vollständige Umsetzung sämtlicher internationaler Vorgaben des Antikorruptionsgesetzes erforderlich. (...)