Frage an Frank-Walter Steinmeier von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Steinmeier,
Herr Steinbrück hat seit 1998 die WestLB als Verwaltungsrat , seit 2002 als Finanzminister von NRW überwacht. Schon damals wurden von den Landesbanken die CONDUITS in anonyme Briefkastenfirmen ausgelagert. Der Schaden damals betrug schon um 500 Milliarden.
Literatur: "The German Desease" vom Journalisten Mathew Rose
ZEITSCHRIFT - Capital: 2009; Seite 46 - 52 "Die LEHMANN - LÜGE"
2. In den USA wurden sehr viele Banker zu hohen Haftstrafen verurteilt. Warum geschieht es nicht in Deutschland?
3. Können Sie mir bitte mitteilen, in welchem dreistelligen Milliarden - Betrag jährlich Pensionen für Abgeordnete, Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten der Länder gezahlt werden.
4.In einer Anfrage, wie die extrem hohen Schulden unter ihrer Kanzlerschaft getilgt werden sollen, antworteten Sie nicht mit Zahlen.
5. Wäre dies nicht glaubwürdiger?
Im Bundeshaushalt 2006 haben die Parteien 987 Milliarden eingenommen. Für Zins - und Tilgung wurden 352,992 Milliarden benötigt. Damals hatten wir 1,5 Billionen Schulden. Jetzt haben wir 2,1 Billionen Schulden. Damit werden sich Zins - und Tilgung auf 494,19 Milliarden in den nächsten Jahren belaufen. Dazu kommen die extrem hohen Personalkosten von annähernd 600 Milliarden im Jahr. Und diese Kosten explodieren! Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Lit.: Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach Arten und Körperschaften 1. - 4. Vierteljahr 2006 Nr. 32 Personalausgaben von Punkt 1 - 32 unter 3.4.3 Finanzierungsübersicht der öffentlichen Haushalte nach Arten und Körperschaften Punkt 115 - 122 Zins - und Tilgung
6. Warum geht Ihre Partei nicht mit gutem Beispiel voran und setzt sich dafür ein, dass die Abgeordneten im Bundestag um 315 reduziert werden? Also um diejenigen, die von den Parteien bestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
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