Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gerhard B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
leider ist es für mich, und auch viele andere, bekannte, Betroffene, unverständlich, dass bei einem Ehegattennachzug aus dem Ausland, in meinem Fall betrifft es meine chinesische Ehefrau, dass solch ein großer finanzieller und nervenaufreibender Aufwand wegen den deutsch Kenntnissen und Visum abgehandelt werden muss. Das man der deutschen Sprache in Deutschland mächtig sein soll wenn man hier leben und arbeiten möchte, ist für mich nachvollziebar und auch verständlich, aber wenn so etwas gewünscht und beschlossen wird, dann sollten es auch alle Menschen aus dem Ausland machen müssen und auch keine Ausnahmen gelten, siehe USA, Canada, Japan, Korea, Australien oder EU-Bürger! Da drängt sich mir die Frage auf, sind denn die anderen ausländischen Menschen minderwertiger?
Seit August 2007 wird für den Ehegattennachzug/ Familienzusammenführung ein Sprachnachweis in Deutsch gefordert.
Dieser Gesetzesentschluss im AufenthG §30 Satz1 Nr2 verstößt aber gegen die Grundrechte der Deutschen Staatsbürger.
Artikel 3 sagt:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 6 sagt:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung.
BGB § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
Die Regierung hat wohl in diesen Gesetz weder die Folgen noch Auswirkungen berücksichtigt, ich setze auf Ihre Kompetenz als vorbildlichen Außenminister und Kanzleranwärter und bitte Sie daher, mir eine ehrliche und nachvollziehbare Antwort darauf zu geben, oder mir zu helfen, dass ich mit meiner Frau zusammen leben darf.
Vorab vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Bender,
das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.
Die von Ihnen gestellte Anfrage fällt in den Tätigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Wir bitten Sie daher Ihre Frage direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes zu richten. Die Kontaktdaten finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Dienste/Buergerservice.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)