Frage an Frank-Walter Steinmeier von Alfredas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Herr Frank-Walter Steinmeier,
Beantworten sie mir endlich diese Frage,: „Warum wird das schon 2003 international unterzeichnete Antikorruptionsgesetz durch den Bundestag als Gesetz nicht verabschiedet?“Auf diese Frage bekomme ich keine Antwort! Ist diese Frage so unangenehm? Will man Korruption allgemein, eventuell korrupte Abgeordnete schützen? Es liegen viele Vermutungen vor, die sehr unangenehm für die Volksvertreter sind.
Deshalb sollten sie es ausräumen und ein Gesetz formulieren wie es im Abkommen steht!
Wenn man internationale Abkommen initiiert und unterschreibt, muss man es auch beispielhaft im eigenem Lande durch den Gesetzgeber umsetzen, sonst ist man unglaubwürdig den korrupten Ländern gegenüber, von denen man es forderte zu unterschreiben und umzusetzen! Wir haben unterschrieben, und setzen es nicht um!!! Wenn man es nicht umsetzt, - ja warum macht man dann solch „unnötige“ intern. Abkommen! Und bitte nicht die Standardausreden, unsere Gesetze reichen aus ectr. p.p... Eben nicht!!!
Bitte antworten sie mir auf diese eine Frage!!!
Warum drücken sich Politiker vor dieser Frage??? Keiner will mir darauf antworten. Ist es so peinlich, will man was verstecken?
Mit freundlichen grüßen
Andy Saltys
Sehr geehrter Herr Saltys,
sie haben Recht: Für das internationale Ansehen Deutschlands ist eine vollständige Umsetzung sämtlicher internationaler Vorgaben des Antikorruptionsgesetzes erforderlich.
Das Bundesministerium der Justiz hat daher einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Strafrechts erarbeitet und dem Deutschen Bundestag im Oktober 2007 zugeleitet. Bislang konnte das Gesetz aufgrund des Widerstands der CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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