Frage an Frank-Walter Steinmeier von Anton von L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,
eigentlich müsste ich diese Frage der Ministerin für Bildung und Kultur stellen, aber da ich auf Sie doch noch ein paar mehr Stücke halte, und Sie als Kanzlerkandidat ja auch eine Meinung zu diesem Thema haben müssten, würde ich meine Frage gerne an Sie stellen.
Nach erfolreich abgeschlossenem Abitur mache ich dieses Jahr meinen Zivildienst. Danach strebe ich ein Studium bzw. eine Ausbildung an. Dafür fallen Studiengebühren an, die ich aufbringen muss. Nun ist es aber so, dass meine Eltern mich in der Hinsicht finanziell nicht sehr stark unterstützen können, und ich - mehr oder weniger - auf mich allein gestellt bin. Ich weiß, dass es für solche Fälle das BAföG-Amt gibt. Mein älterer Bruder hat schon vergeblich versucht eine Ausbildungsförderung bei diesem Amt zugesprochen zu bekommen. Erst wurde es ihm teilweise genehmigt, und dann musste er es plötzlich alles wieder zurückzahlen! Die Begründung war, dass das Einkommen meines Vaters insgesamt zu hoch sei, um Fördergelder zu bewilligen. Nun kommt aber das entscheidende Problem: meine Eltern leben getrennt und müssen daher zwei Haushalte bezahlen. Das BAföG-Amt ignoriert diesen Hinweis. Nur ändert das leider nichts an der Tatsache, dass meine Eltern nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, uns ein Studium zu finanzieren. Da mein Bruder beim BAföG-Amt abgelehnt wurde, wird das wohl auch bei mir de Fall sein. Das Amt scheint also nicht wirklich an der Förderung junger Menschen interessiert zu sein, da es die Sachlage, die zu dem finanziellen Engpass führt, schlichtweg außer Acht lässt, und auch nicht darauf eingeht.
Mein Bruder und ich haben beide ein sehr gutes Abitur und der Staat will uns aufgrund von Paragraphen (die reale Lage außer Acht lassend) nicht fördern! Finden Sie das angemessen für einen fortschrittlichen europäischen Staat, der Bildung ganz groß schreiben möchte? Ich weiß nicht, wie ich mein Studium finanzieren soll. Haben Sie einen Vorschlag?
Sehr geehrter Herr von Lucke,
das BaföG ist ein wichtiges Instrument, durch das junge Leute, die aus einkommensschwachen Familien kommen, die Möglichkeit bekommen zu studieren. Damit dient das BaföG der Verbesserung der Chancengleichheit. Deshalb haben wir das BaföG in den siebziger Jahren eingeführt und deshalb haben wir innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 um 8 Prozent angehoben wurden.
Insbesondere die Erhöhung der Freibeträge dürfte gerade für Sie von Interesse sein: Denn diese erhöht die Einkommensgrenzen, bis zu denen ein BAföG-Anspruch besteht. Im Ergebnis werden die Bundesmittel für das BAföG von 780 Millionen Euro (1998) auf knapp 2,1 Milliarden Euro (2009) gesteigert. Im Vergleich zu 1999 werden in diesem Jahr rund 380.000 Menschen mehr gefördert.
Neben der Förderung durch das BaföG gibt es eine ganze Reihe anderer studienunterstützender Fördermittel, die Sie beantragen können. Auskunft hierzu geben die Beratungsstellen an den Universitäten.
Ein Hinweis noch: Aus gutem Grund treten wir gegen Studiengebühren ein, die es in Deutschland nur in CDU-regierten Bundesländern gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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