Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich bin ja immer noch sauer auf die SPD, weil sie vor der letzten Wahl versprochen hat, es gebe keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach der Wahl hat sie dann die von sogar auf 19%, also ein % mehr als von der CDU vor der Wahl angekündigt, noch überholt.
Schwamm drüber - wie stehen Sie zu meinen Vorschlägen:
1. Der Steuertarif muß mit der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Bezugsgröße dynamisiert werden; dann ist endlich Schluss mit der kalten Progression, die uns Bürgern durch die Inflation immer weniger übrig läßt, von dem, was wir uns erarbeiten.
2. Die wirklichen Ursachen der Steuer- und Kapitalflucht müssen bekämpft werden. Unser Steuerrecht muß wieder wettbewerbsfähig werden; erst dann ist Steuer- und Kapitalflucht kein Problem mehr und wir bleiben von dem immer schlimmer werdenden staatlichem Nachspionieren und Kontrollen verschont.
3. Die Abgeordneten, Minister (auch Ulla Schmidt) und Staatssekretäre usw. müssen bei der Dienstwagennutzung genau so behandelt werden, wie jeder andere auch, also 1%-Regelung. Das Gleiche soll gelten für die Renten- und Krankenversicherung usw.
- mit anderen Worten: Die Damen und Herren im Bundestag sollen sollen uns nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken.
Bitte um Stellungnahme, wie Sie und die SPD dazu stehen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Reese,
aufgrund der Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise muss eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt.
Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Wer das nicht tut, schadet allen, die mit ihren Steuern die Leistungen des Staates finanzieren müssen. Deshalb bekämpfen wir den internationalen Steuerbetrug und den schädlichen Steuerwettbewerb.
Gleichzeitig wollen wir in der kommenden Legislaturperiode erreichen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Der Bonus entlastet alle, die ihn nutzen wollen und vereinfacht das Steuerverfahren.
Dieses Angebot richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen - und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen.
Von diesem Vorschlag profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Finanzämter. Diese werden deutlich entlastet, denn dort fällt weniger Arbeit an. Damit werden Kapazitäten frei, die wir für eine konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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