Thomas Koehler
(...) Die SPD möchte für alle werdenden Eltern die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten. Jeder soll im Rahmen des medizinisch Unbedenklichen entscheiden können, ob das Kind im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause auf die Welt kommen soll. (...)
(...) Deshalb ist der Bundesregierung die Einheit der Währungsunion auch so wichtig. Nicht zuletzt auch aus außenpolitischen Gründen - denken Sie zum Beispiel an die geographische Lage des Landes. (...)
(...) Die Bundesregierung koordiniert ihre Politik in Bezug auf Griechenland stets in engem Austausch mit ihren europäischen Partnern, also den anderen Euro-Mitgliedstaaten, aber auch Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank. Die Einheit der Währungsunion – und damit der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – ist und bleibt Ziel des Handelns der Bundesregierung – und dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem auch aus europa- und außenpolitischen Gründen. Die Kombination aus Strukturreformen und finanzieller Unterstützung hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern als erfolgreich erwiesen – wir hoffen, dass es auch Griechenland gelingt, durch die Umsetzung von Reformen Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. (...)
(...) Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind weiter ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verurteilt vorbehaltlos alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, hierunter die Verschleppung, Verschleppungng und Ermordung deutscher Staatsangehöriger durch Mitarbeiter der argentinischen Streitkräfte. Zehntausende Menschen fielen den Schergen der Militärjunta zum Opfer. (...)
(...) Rechtsgrundlage für die Stationierung der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. (...)
(...) Juni 2015, dem Tag nach Ihrer Anfrage, freigelassen. Grund dafür war, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Prüfung der von ägyptischer Seite übermittelten vollständigen Auslieferungsunterlagen entschied, dass eine Auslieferung von Herrn Mansour ausgeschlossen war. Daraufhin hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Freilassung von Herrn Mansour veranlasst. (...)