Frage an Frank-Walter Steinmeier von Volker B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Einen schönen guten Tag Herr Steinmeier!
Es scheint, als ob Frau Merkel und Herr Schäuble, mit dem starren Festhalten an der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland, Deutschland in eine international zunehmend isolierte Position gebracht haben.
Können Sie, Herr Steinmeier, als Sozialdemokrat und Außenminister, diese Politik weiterhin mit tragen und verantworten?
Sehen Sie zu dieser ´alternativlosen´ und schädlichen (wie ich meine) Politik nicht doch Alternativen, die sozial gerechter und zudem wirkungsvoller wären?
Mit vielen Grüßen,
Volker Billmann
Sehr geehrter Herr Billmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli.
Die Bundesregierung koordiniert ihre Politik in Bezug auf Griechenland stets in engem Austausch mit ihren europäischen Partnern, also den anderen Euro-Mitgliedstaaten, aber auch Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank. Die Einheit der Währungsunion – und damit der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – ist und bleibt Ziel des Handelns der Bundesregierung – und dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem auch aus europa- und außenpolitischen Gründen. Die Kombination aus Strukturreformen und finanzieller Unterstützung hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern als erfolgreich erwiesen – wir hoffen, dass es auch Griechenland gelingt, durch die Umsetzung von Reformen Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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