Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Verspohl,

Sehr geehrter Herr Sareika,

Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete gestellt. Ich darf Sie auf die Antwort von meinem Kollegen Herrn Oppermann verweisen, der Ihnen am 6. August geantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Sie fragen nach meinen persönlichen Kenntnissen. Zu meiner Zeit im Kanzleramt gab es die fraglichen Programme, Prism und Tempora noch nicht. Und auch nicht die technischen Möglichkeiten, die eine derartige Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs erfordert. (...)

(...) Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hierfür könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas tun: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! (...)

(...) Dieses Programm haben wir im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt.Es ist deshalb nicht richtig, dass die SPD der Europapolitik der schwarz-gelben Regierungohne Einwand zugestimmt hätte. Unser Ja im Deutschen Bundestag zu den Hilfspaketen ist mitnichten eine Zustimmung zur falschen Krisenpolitik von Frau Merkel, sondern ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. (...)

(...) Wenn das aber so ist: Mehr Geld in Infrastruktur und Bildung investieren und gleichzeitig Verschuldung abbauen, dann werden wir dies nicht allein durch Sparen an anderer Stelle bewältigt kriegen. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aus diesen Gründen glaube ich, dass die SPD eine gute Prioritätensetzung vollzogen hat: Verzicht auf unsinnige Subventionen, weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. (...)