Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
125 000 zusätzliche Pflegekräfte verspricht SPD Kandidat Steinbrück für den Fall seines Wahlsiegs. Er verspricht auch eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Folgende Frage an Sie:
Wer von seinem sauer verdienten Rest-Netto-Einkommen noch mehr Steuern und Abgaben zahlen will, sollte unbedingt Rot oder Grün wählen.
Kann man so die angekündigten Wahlaussagen von SPD und Grünen zusammenfassend auf den Punkt bringen?
Als Bürger möchte man, dass die Politiker endlich mit den höchsten Steuereinnahmen seit bestehen der BRD auskommen und verantwortungsvoller damit umgehen! Können Sie diese Vorstellung nachvollziehen? So braucht das kranke Gesundheitssystem (das Fass ohne Boden) völlig neue Strukturen statt immer höherer Beiträge. Immer nur Steuern und Abgaben erhöhen ist eine einfallslose und dumme Politik und hat keine Wählerstimmen verdient. Wie ist Ihre Meinung?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
unsere Gesellschaft wird älter, und gute Pflege kostet Geld. Um diese Wahrheit kommen wir nicht herum. Wir wollen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Wir wollen keine Zwei-oder Drei-Klassen-Pflege.
Gleichzeitig wollen wir die Versicherten nicht unverhältnismäßig belasten. Deshalb werden wir die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen - mit einer Bürgerversicherung Pflege. Damit schaffen wir auch auf der Finanzierungsseite ein gerechtes System, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht und die Lasten fair verteilt. Obligatorische ergänzende, kapitalgedeckte Zusatzversicherungen oder Kopfpauschalen, wie sie von CDU/CSU und FDP gefordert werden, lehnen wir ab.
Es geht nicht darum, „immer nur Steuern und Abgaben zu erhöhen“, wie Sie kritisieren. Im Gegenteil war es die rot-grüne Bundesregierung, die während ihrer Regierungszeit Steuern und Abgaben deutlich gesenkt hat. Jetzt ist es unsere Aufgabe, unser Land zukunftsfähig für das nächste Jahrzehnt zu machen. Und da gibt es aus unserer Sicht zwei große Herausforderungen: Einerseits der Abbau der Staatsverschuldung, um als Gemeinwesen handlungsfähig zu bleiben und sich gleichzeitig von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen. Und zweitens brauchen wir dringend höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Obwohl die gegenwärtige Bundesregierung seit 2010 bei wirklich guter Konjunktur rund 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat, sehen wir mit Erschrecken, wie die Verkehrsinfrastruktur verfällt, Hunderte Autobahnbrücken nicht mehr befahrbar sind, Stromnetz- und Breitbandausbau nicht voran kommen, und der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse wird.
Wenn das aber so ist: Mehr Geld in Infrastruktur und Bildung investieren und gleichzeitig Verschuldung abbauen, dann werden wir dies nicht allein durch Sparen an anderer Stelle bewältigt kriegen. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aus diesen Gründen glaube ich, dass die SPD eine gute Prioritätensetzung vollzogen hat: Verzicht auf unsinnige Subventionen, weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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