Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 03.08.2012

(...) Juni den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Die SPD-Fraktion ist in großer Mehrheit zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. (...) Was zweitens den ESM betrifft, so wurde dieser von der SPD seit langem gefordert. (...) Über jedes neue Programm des ESM entscheiden die nationalen Parlamente. (...) Klar ist: Der ESM ist nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)

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SPD
• 06.06.2012

(...) Und was die Rentenansprüche angeht, so kann ich Ihren Ärger gut verstehen. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür gesorgt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Rentenversicherung versichert sind. Wir als SPD lehnen diese Kürzung entschieden ab! (...)

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SPD
• 02.08.2012

(...) selbstverständlich hat die SPD-Fraktion eigene Vorstellungen von der konkreten Umsetzung der Energiewende, und hat diese auch immer wieder in Form von Konzeptpapieren und parlamentarischen Initiativen in die Debatte eingebracht. (...) Erst kürzlich haben wir etwa den Antrag „Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende“ (BT Drs. (...)

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