Frank-Walter Steinmeier

(...) Vermieter würden sich bei voller Kostentragung wahrscheinlich nur zögerlich für Modernisierungsmaßnahmen entscheiden. Wir halten eine Reduzierung der ModernisierungsumModernisierungsumlageuf 9 Prozent für angemessen, da allein schon aufgrund der niedrigen Zinsen die Kosten für die Bereitstellung des Kapitals in den letzten Jahren gesunken sind. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) die in Deutschland geltende Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr hat sich bewährt. Für die SPD steht fest, dass die Bundeswehr nicht zu einer Art Hilfspolizei umgewandelt werden darf. (...)

(...) der von Ihnen erwähnte Blog-Beitrag verquickt ein Interview meines Kollegen Carsten Schneider mit der Vermutung, die SPD beginne, sich aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Diese Unterstellung ist falsch und verdreht nicht nur Herrn Schneiders Worte, sondern ignoriert komplett das Verhalten der SPD in den letzten Jahren der Eurokrise. (...)

(...) Diese konkrete Skepsis steht aber nicht im Widerspruch zu unserer allgemeinen Befürwortung von Elementen direkter Demokratie. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Volksabstimmungen in Deutschland zu ermöglichen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. (...)

(...) Art. 146 eröffnet in der Tat die Möglichkeit einer zukünftigen Ersetzung des Grundgesetzes duGrundgesetzes Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ein konkreter Auftrag, wie Sie schreiben, wird allerdings nicht formuliert. (...)