Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas S. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
bin besorgt, was das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil angeht, dass es erlaubt, in letzter Konsequenz Panzer gegen die eigene Bevölkerung anrollen zu lassen, Panzer gegen Andersdenkende! Panzer gegen das womöglich anders denkende Volk? Ist das die Lösung? Ich selber halte es inzwischen mit der zu Wendezeiten in der Dresdner Neustadt gesehenen Losung: Das Volk volkt nich ... Aber was will eine Regierung ohne Volk eigentlich machen, außer sich vom Volk bezahlen zu lassen?
Was hält die SPD davon? Und: Ist die SPD noch eine "Volkspartei"? Ich jedenfalls ringe da mit einigen mit Zweifeln.
Viele Grüße von Andreas S. Berndt
Sehr geehrter Herr Berndt,
die in Deutschland geltende Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr hat sich bewährt. Für die SPD steht fest, dass die Bundeswehr nicht zu einer Art Hilfspolizei umgewandelt werden darf. Daran hat auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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