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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Markus B. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Walter Steinmeier

kennen Sie das GG? Warum wurde der Artikel 23 vom 23.05.1949
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Gestrichen? Kein GG mehr...

Und was sagen sie zum Artikel 146?
Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Becker

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Becker,

Herr Steinmeier hat erst vor wenigen Tagen hier in diesem Forum eine Frage zum Artikel 146 GG beantwortet. Ich erlaube mir, Sie auf diese Antwort (Frage von H. R., 13. August 2012) zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Steinmeier

D. Dinger