Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ingrid W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
nachdem ich heute in der WAZ Ihr Interview gelesen habe, bin ich ziemlich erstaunt über Ihre Ansicht einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt!
Zitat: "Ich bin nicht gegen Volksabstimmungen. Aber jetzt ist kein kluger Zeitpunkt das Volk zu befragen. Am tiefsten Punkt der Krise kann ich dazu nicht raten."
Warum nicht jetzt?
Haben Sie Angst, dass sich die deutsche Bevölkerung gegen diese irrsinnige Schuldenmacherei ( mehr als 1 Billion Euro an Bürgschaften und anderen Verbindlichkeiten wegen dieser Bankenkrisen) entscheidet?
Oder glauben Sie, dass die Bevölkerung "unmündig" gehalten werden soll?
Glauben Sie, dass es für die Bevölkerung ausreichend ist, dass diese alle 4 Jahre zur Wahl gehen dürfen und damit alle Entscheidungen der jeweiligen Regierungen, auch wenn diese gegen die Interessen der Menschen hier in Deutschland sind, hinnehmen müssen?
Warum sind Sie so davon überzeugt, dass weder ESM noch Fiskalpakt gegen unser GG verstoßen?
Warum benötigt dann das Bundesverfassungsgericht soviel Zeit, wenn so offensichtlich ist, wie Sie das sehen, dass diese Wahnsinnspakete verfassungskonform sind?
Warum haben Sie als Opposition bzw. schon zu Zeiten der großen Koaslition (2007/2008 große Bankenkrise) nicht längst eine Teilung der Geschäftsbanken(Dienstleister) und Investmentbanken eingefordert?
Sie müssten doch längst eingesehen haben, dass die Abschaffung der Bankenregulierung durch die rot/grüne Regierung die schlimmste Entscheidung mit war. Oder haben Sie das immer noch nicht erkannt?
Übrigens, ich bin gegen eine Zentralregierung in Brüssel! Wohin haben denn die Zentralregierungen in den ehemaligen Ostblockstaaten geführt? Haben Sie das schon vergessen? Oder glauben Sie wirklich, dass die Lobbyisten in Brüssel alles besser machen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wilczek
Sehr geehrte Frau Wilczek,
wie sollte denn Ihrer Meinung nach die Frage aussehen, über die das Volk entscheiden sollte? „Ich bin für oder gegen Europa?“ - oder sollte es um einzelne Paragraphen des ESM gehen? Meine Skepsis gegenüber Volksabstimmungen zum jetzigen Zeitpunkt nährt sich vor allem daraus, dass ich mir keine Fragestellung vorstellen kann, die die derzeitige Problemlage adäquat umfasst und dennoch klar genug ist, um sie im Rahmen eines Referendums beantworten zu lassen.
Diese konkrete Skepsis steht aber nicht im Widerspruch zu unserer allgemeinen Befürwortung von Elementen direkter Demokratie. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Volksabstimmungen in Deutschland zu ermöglichen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Dies ist bisher regelmäßig am Widerstand von CDU, CSU und FDP gescheitert. Auf europäischer Ebene hat sich die SPD intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Europapolitik aktiv mitzugestalten.
Ihre Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt hat sich in der Zwischenzeit durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet; und bezüglich Ihrer Fragen nach der Finanzmarktregulierung verweise ich Sie auf meine vergangenen Antworten in diesem Forum, in denen ich dazu bereits ausführlich Stellung genommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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