Frank-Walter Steinmeier

(...) Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier ist derzeit unterwegs in ganz Deutschland, besucht Forschungseinrichtungen, Sozialstationen und Unternehmen und sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es ihm zeitlich nicht möglich, die große Zahl der an ihn gerichteten Anfragen persönlich zu beantworten. (...)

(...) das BaföG ist ein wichtiges Instrument, durch das junge Leute, die aus einkommensschwachen Familien kommen, die Möglichkeit bekommen zu studieren. Damit dient das BaföG der Verbesserung der Chancengleichheit. Deshalb haben wir das BaföG in den siebziger Jahren eingeführt und deshalb haben wir innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 um 8 Prozent angehoben wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Bender,

das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.

(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)