Frage an Frank-Walter Steinmeier von Bertram D. bezüglich Finanzen
Hallo Frank,
als Genosse stehe ich diesmal vor der Frage, ob ich der SPD wirklich meine Stimme geben soll. Denn ich frage mich, wie glaubwürdig du und insbesondere Franz Münterfering denn überhaupt noch sind. War es nicht Müntefering, der nach der letzten Bundestagswahl nahezu jedes wichtige Versprechen gebrochen hat (Rente mit 67 nicht mit der SPD, keine 2 Prozent "Merkelsteuer", danach gabs 3 % MwSt-Erhöhung)? Warum sollte ich und die Wähler diesmal die Gewissheit haben, dass das, was ihr vor der Wahl versprecht hinterher noch Gültigkeit hat? Koalitionszwänge sind doch garantiert, denn eine absolute Mehrheit für die SPD ist illusorisch - oder siehst du das allen Ernstes anders? Und letztlich würde mich noch interessieren, ob du den Weg der Verstaatlichung von Banken und Privatwirtschaft (wie bei der Hypo Real) einhergehend mit Enteignung von Bürgern auch zukünftig für den Weg der SPD in Wirtschaftsfragen hältst?
Herzliche Grüße
Bertram Dubberke
Lieber Bertram,
die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit.
Auch wenn CDU/CSU und FDP behaupten, dass diese Krise nur ein Betriebsunfall war, steht für uns fest: Wir müssen jetzt verhindern, dass die Finanzwirtschaft wieder zu den alten Rezepten greift, die uns erst in diese schwierige Situation gebracht haben. Deutschland kann mehr für eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte tun. Dafür kämpfen wir mit ganzer Kraft.
Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden.
Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschland-Plan ausführlich beschrieben, wo er die Chancen für die deutsche Wirtschaft und für neue, sichere Arbeitsplätze sieht. Du findest den Deutschland-Plan im Internet unter http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Die_Arbeit_von_Morgen_navi.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Dein Frank-Walter Steinmeier Team
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