Frank Spieth

Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,

(...) Im Juni wurde von der Fraktion DIE LINKE. erneut ein Antrag zum Thema Mindestlohn eingebracht. Dieser wurde wortgleich übernommen aus einem Aufruf der SPD mit dem diese Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. (...)

(...) Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. vertritt die Ansicht, dass eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellengesetz ein sinnvoller Kompromiss wäre, um einerseits die Forschung in Deutschland nicht zu behindern, andererseits den hohen Schutz der Embryonen aufrecht zu erhalten. Ebenfalls ist sie für die Begrenzung der Strafbarkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen, die nach dem Stichtag gewonnen wurden, auf das Inland. (...)

(...) Das Grundproblem wird die Bundesregierung nie in den Griff bekommen, es sei denn, sie befolgt unseren Vorschlag und führt die Solidarische Bürgerversicherung ein. Hier würde jeder Mensch pflichtversichert – die unsinnige und ungerechte Unterteilung in Private und Gesetzliche Krankenversicherung würde aufgelöst. (...)

(...) In diesem Artikel war zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE. keinen Betriebsrat hat. Das ist aber so nicht richtig. (...)

Sehr geehrter Herr Grosch!