Frage an Frank Spieth von Wolfram E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Spieth, Ihre Linkspartei hat kürzlich einen Mindestlohn nach Vorschlag der SPD in den Bundestag eingebracht. In der Zeitung Stern war es zu lesen, dass nur die Linksfraktion keinen Betriebsrat hat, dass viele Abgeordnete Hire&Fire betreiben und Minijobber (400 Euro) und studentische Hilfskräfte zu wahnwitzig niedrigen Stundenlöhnen arbeiten lassen. Auch Thüringer Abgeordnete sollen nach einem Kommentar zu dem Bericht in einem Forum "schon reihenweise geringfügige Beschäftigungsverhältnisse begonnen und beendet haben".
Wieviele Personen haben Sie persönlich bereits gekündigt?
Was tun Sie persönlich in der Fraktion oder Landesgruppe für besseren Umgang mit dem Personal? Schließlich waren Sie einmal ein hoher Funktionär beim DGB!
Warum geht bei der Linken im Bundestag nicht, was bei allen anderen Parteien offenkundig geht?
Finden Sie es glaubwürdig, unter diesen Bedingungen als Arbeitnehmerpartei aufzutreten?
Sehr geehrter Herr Erben,
es entspricht den Tatsachen, dass die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Dieser hat den genauen Wortlaut einer Unterschriftenkampagne, die die SPD zum Mindestlohn durchgeführt hat. Der Antrag wurde von der großen Koalition und der FDP abgelehnt. Das heißt, die SPD hat gegen ihren eigenen Vorschlag gestimmt und sich damit ein Eigentor geschossen.
Sie verweisen jetzt auf einen Artikel, der im Spiegel erschienen ist. In diesem Artikel war zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE. keinen Betriebsrat hat. Das ist aber so nicht richtig. Selbstverständlich haben die Mitarbeiter der Fraktion von Anfang an einen Betriebsrat.
Das Problem – das man aus dem Artikel nicht herauslesen kann – ist, dass es Mitarbeiter der Abgeordneten gibt, deren Arbeitgeber diese Abgeordneten sind. Konsequenterweise müsste es bei diesen Abgeordneten Einzelbetriebsräte geben. Ich habe meine Mitarbeiter mehrfach aufgefordert einen Betriebsrat für meine beiden Wahlkreisbüros in Erfurt und Weimar und das Berliner Büro zu bilden. Ich hoffe, dass das bald zustande kommt. Bisher wollten die Betreffenden nicht. Der Versuch einzelner Mitarbeiter von verschiedenen Abgeordneten einen Gesamtbetriebsrat zu bilden, ist aus rechtlichen Gründen bisher gescheitert. Deshalb wurde von einer Verhandlungsgruppe der Abgeordneten mit verdi. vereinbart, ein Gutachten zu erstellen. Gleichfalls wurde der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgefordert, dies zu begutachten, damit der Problemkreis rechtssicher beantwortet werden kann. Von den anderen Fraktionen ist diese Frage bislang nicht geklärt worden.
Meine eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter werden selbstverständlich entsprechend den Qualifikationen und den Vorgaben des Bundestages vergütet. Meine studentischen Mitarbeiter sind zu 15 Stunden in der Woche bei mir tätig und erhalten dafür Netto knapp 600 Euro. Das ist ein Nettostundenlohn von 10 Euro.
Eine Fluktuation von MitarbeiterInnen zu Beginn der Legislaturperiode ist aus meiner Sicht nicht ungewöhnlich. Schließlich mussten wir am Anfang komplett als Fraktion und als Abgeordnete neu beginnen. Für mich kann ich feststellen, dass ich zunächst mit drei Studenten ein Projekt gestartet habe, das Sekretariat durch diese gemeinsam zu betreiben. Dies hat nicht geklappt und führte dazu, dass ich mich von zwei Studenten trennen musste und an deren Stelle eine „klassische“ Sekretärin einstellen musste. Die beiden, von denen ich mich trennen musste, habe ich aber zu gleichen Bedingungen und übergangslos bei anderen Abgeordneten der Fraktion unterbringen können. Von meinem ersten wissenschaftlichen Mitarbeiter habe ich mich einvernehmlich getrennt und an dessen Stelle einen anderen Kollegen eingestellt, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite. Mittlerweile habe ich ein zuverlässiges Team und weitere Personaländerungen sind nicht zu erwarten. Mein eigenes Verhalten als Arbeitgeber steht insofern nicht im Widerspruch zu meinen politischen Auffassungen und auch nicht zu meiner früheren hauptamtlichen Tätigkeit als Gewerkschafter.
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