Frage an Frank Spieth von Hans-Günther K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Spiet!
DIE LINKE. spricht immer von mehr Demokratie. Immer wenn irgendwas abgestimmt wird reden sie davon, dass das jetzt gegen den Willen des Volks war. (zum Beispiel Tornado-Einsätze) Aber was tut DIE LINKE. um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen? Die Umfragen sagen 70% oder mehr sind gegen den Einsatz und es wird trotzdem gemacht. DIE LINKE. stimmt dagegen aber ist ja in der Minderheit. Die Politiker behandeln uns Bürger immer wie dumme Schüler. So nach dem Motto: die Blödis wissen halt nicht genug um das entscheiden zu können. Deswegen entscheiden wir für sie. Wie wollen sie so was verhindern? Gibts da irgendwelche Konzepte von der Partei?
Hans-Günther Krahl
Sehr geehrter Herr Krahl,
Sie sprechen ein Problem an, das mir persönlich am Herzen liegt. Natürlich können wir in der Opposition durch unser Abstimmungsverhalten allein die Entscheidungen nicht immer beeinflussen. Dennoch können wir deutliche Zeichen setzen. Die Fraktion DIE LINKE. hat beispielsweise in der Debatte zum Thema Mindestlöhne in Deutschland deutliche Zeichen gesetzt. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt. Mindestlöhne sind auch in vielen europäischen Ländern längst Standard. Im Juni wurde von der Fraktion DIE LINKE. erneut ein Antrag zum Thema Mindestlohn eingebracht. Dieser wurde wortgleich übernommen aus einem Aufruf der SPD mit dem diese Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. Dennoch wurde dieser Antrag - von wenigen Ausnahmen abgesehen - von den SPD Abgeordneten komplett abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten wurde von der Presse entsprechend kritisch aufgenommen. Es wird der SPD bei der Bundestagswahl mit Sicherheit schaden, dass sie sich so verhalten hat. Wir bleiben am Ball.
Auch in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz versucht DIE LINKE. durch Anträge und Entschließungen etwas zu bewegen.. Im Herbst soll über eine Verlängerung der drei Mandate zum Einsatz entschieden werden. Deshalb wird am 15. September in Berlin eine große Anti-Kriegs-Demonstration stattfinden. DIE LINKE. ist Teil eines Bündnisses aus verschiedenen Organisationen, die die Demonstration vorbereiten. Der 15. September stellt den Auftakt zu einer breit angelegten Kampagne zum Thema "Krieg in Afghanistan" dar. Dazu wird es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geben. Außerdem macht DIE LINKE. momentan eine Unterschriftensammlung. Ziel ist, den Abgeordneten noch einmal deutlich vor Augen zu führen, dass die Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist. Mit der Unterzeichnung dieser Unterschriftensammlung kann jeder an die Abgeordneten appellieren, gegen die Verlängerung der Mandate zu stimmen. Sie können selbst unterschreiben oder Unterschriften sammeln, indem sie auf die Seite www.die-linke.de gehen. Hier gehen sie auf "Bundeswehr raus aus Afghanistan", wo sie alle Materialien zu dem Thema herunterladen können. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen zwei Beispielen verdeutlichen, wie wir versuchen, gegen eine Politik vorzugehen, die über die Köpfe der Menschen hinweg agiert und die die Meinung der Wählerinnen und Wähler einfach /rechts /liegen lässt. Wirklich verändern wird sich etwas, wenn wir dieses Verhalten ständig öffentlich machen, damit die Bundestagswahl zum Zahltag machen und andere Mehrheitsverhältnisse schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth
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