Frank Schwabe

(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)

(...) Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit den Dialog zu verstätigen. Natürlich sollen dort auch kontroverse Themen diskutiert werden - auf Augenhöhe. (...)

(...) Sanierungsmaßnahmen kommunaler Straßen können jedoch nicht durch die Mittel des Konjunkturpaketes II gefördert werden. Wenn also, wie von Ihnen angeregt, die Dortmunder Straße in Recklinghausen saniert werden soll, so sind die Kosten dafür aus dem städtischen Haushalt aufzubringen. (...)

(...) Eine Gefährdung dieses Berufsstandes durch die Erhöhung der Haftpflichtversicherung ist nicht im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion und auch nicht im Sinne der zahlreichen Frauen, die sich für eine Betreuung durch freiberuflich tätige Hebammen entscheiden wollen. Die durchgeführte Erhöhung der Versicherung führt zwangsläufig dazu, dass freiberufliche Hebammen zunehmend aus der Geburtenhilfe heraus gedrängt werden und sich der prä- und postpränatalen Betreuung zuwenden. Seit der Einführung der neuen Beiträge musste bereits jede zehnte Hebamme, die nicht in einer Klinik angestellt ist, die Geburtenhilfe als Tätigkeitsbereich aufgeben. (...)

(...) Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird. (...)