Frage an Frank Schwabe von Daniel H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schwabe,
ich habe eine Frage an Sie und erhoffe mir eine zielgerichtete Antwort.
Wie ist Ihre Sicht zu dem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Hilfsfonds EFSF? Werden Sie zustimmen, und wenn ja, aus welcher Überzeugung heraus?
Falls Sie zustimmen, wie erklären Sie die weiteren Belastungen der Steuerzahler in der Zukunft?
Nicht einmal Deutschland (oder Recklinghausen) ist in der Lage, vernünftig zu wirtschaften (Schuldenreduzierungen werden immer gelobt, von echter Schuldentilgung sind wir mangels Willen unendlich weit entfernt!).
Wie können Sie da guten Gewissens der Erweiterung des Hilfsfonds EFSF zustimmen?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel H.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.