Frage an Frank Schwabe von Wilfried O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwabe,
in der öffentlichen Diskusion wird zur Zeit von einer Einführung der PKW-Maut gesprochen.
Dabei soll dem Vernehmen nach ein breiter Konsenz über alle im Bundestag vertretenen Parteien erzielt worden sein.
Meine Fragen:
Muss ich mit der Einführung einer PKW-Maut nach der Landtagswahl NRW 2010 rechnen?
Halten Sie das "hinter dem Berg halten" dieser Pläne, also das Vorenthalten der Pläne, für eine "durchsichtige Politik" im Sinne der Demokratie?
Von Ihrer Antwort mache ich mein Wahl zum Landtag NRW 2010 abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Ordelheide
Lieber Herr Ordelheide,
richtig ist, dass die Einführung einer PKW-Maut kürzlich öffentlich diskutiert worden ist. Anlass war eine Studie des UBA, welche eine solche Maut empfiehlt. Von einem parteiübergreifenden Konsens kann dagegen nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Thema in dieser Legislaturperiode definitiv kein Thema, möglichen entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung stehen wir ablehnend gegenüber.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass Politik für den Bürger transparent sein muss. Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird.
Die Abwahl der NRW-Landesregierung wäre das richtige Signal und der Bundesrat mithin ein wichtiges Mittel, um derartige „Spielchen“ zu unterbinden. Von daher werbe ich ganz ausdrücklich um ihre beiden Stimmen für die SPD – für eine transparente und ehrliche Politik in NRW und im Bund!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.