Frage an Frank Schwabe von Bernhard D. bezüglich Verkehr
Guten Tag
Ich habe nur eine Frage : Wann wird die Dortmunderstraße neu asphaltiert ????
Die Autofahrer fahren schon Slalom um den tiefen Schlaglöchern auszuweichen.
wird es dieses Jahr etwas?
Aber das Stadthaus wird für 10 Millionen € saniert. Denn die Mitarbeiter der Stadt sollen es schön gemütlich haben im Schlafzimmer
Sehr geehrter Herr Domogalla,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Auf Druck und unter Mitwirkung der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Januar 2009 das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht. Es hat einen Umfang von 50 Milliarden Euro und ist das größte konjunkturelle Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Kernpunkt dieses Paketes ist ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 13,3 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010.
Mit diesen Finanzmitteln werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch Infrastruktureinrichtungen, wie Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten und öffentliche Gebäude saniert und modernisiert. Weil wir einen Schwerpunkt auf die Energieeffizienz legen, kann künftig nicht nur Energie sondern, auch Geld eingespart werden. Die Stadt Recklinghausen hat neben der Sanierung von Schulen, Sportstätten und Kindergärten auch die Modernisierung des Stadthaus A als Projekt angemeldet. Die Maßnahme wird aus dem Konjunkturpaket II gefördert.
Sanierungsmaßnahmen kommunaler Straßen können jedoch nicht durch die Mittel des Konjunkturpaketes II gefördert werden. Wenn also, wie von Ihnen angeregt, die Dortmunder Straße in Recklinghausen saniert werden soll, so sind die Kosten dafür aus dem städtischen Haushalt aufzubringen.
Da mir die Sanierungspläne der Recklinghäuser Straßen nicht bekannt sind, habe ich Ihre Anfrage an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt Recklinghausen, Herrn Andreas Becker MdL, weitergeleitet.
Sobald mir eine Antwort von Herrn Becker vorliegt werde ich sie hier veröffentlichen. Zwischenzeitlich verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe MdB
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.