Frank Schmitt

(...) diese verstärkt werden. Aus alledem folgt, dass das Zutrittsverbot ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um Provokationen und Konfrontationen zwischen Passantinnen und Prostituierten zu verhindern und damit die Gefahr von körperlichen Auseinandersetzungen zu minimieren. Andere Maßnahmen, die dem Zweck des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der beteiligten Frauen gleichsam dienen würden, sind nicht ersichtlich. (...)

(...) Nach Angaben der S-Bahn Hamburg GmbH liegt dies an dem eingleisigen Fahrweg sowie an nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie zum Beispiel betriebsfremden Personen in den Gleisen. Auch bereits vorgenommene Taktverdichtungen auf der teilweise eingleisigen Strecke werden als Verspätungsgrund angefüht. Der Senat befindet sich in Gesprächen mit der S-Bahn um die missliche Situation der Verspätungen zu beenden. (...)

(...) Ihre Fragen zum Bebauungsplan in Sülldorf entlang der Magistralen zu denen Sie eine konkrete Antwort erwarten kann ich Ihnen leider heute nicht beantworten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes Altona. (...)

(...) Seit Dezember 2018 werden monatlich die Eltern, deren Kinder bereits in einer Hamburger Kita oder in Kindertagespflege betreut werden, mit einem Schreiben an die rechtzeitige Stellung des Folgeantrags erinnert, wenn dieser noch nicht gestellt wurde. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat damit ein zusätzliches Erinnerungsverfahren für Folgeanträge implementiert. (...)

(...) Den Vorwurf, die Politik hätte sich bei dieser Frage herausgehalten, kann ich so nicht teilen. Insbesondere die SPD-Bezirksfraktion Altona hatte sich in mehreren Gesprächen mit beiden Initiativen immer wieder für Kompromissmöglichkeiten – allerdings leider vergeblich – eingesetzt und dann danach das Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“ inhaltlich unterstützt. Klar ist aber auch, dass die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids und den dadurch zum Ausdruck gebrachten Willen der Altonaerinnen und Altonaer respektieren und eins zu eins umsetzen wird. (...)

(...) Im letzten Jahr sind immer Menschen nach Hamburg gekommen um Schutz zu suchen vor Krieg, GeKriegund Verfolgung. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, die wir als Hamburgerinnen und Hamburger nur gemeinsam lösen können. (...)