Frage an Frank Schmitt von Brigitte S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
können Sie mir sagen, warum die Politik keinen Kompromißvorschlag zum Elbstrandweg ja oder nein anbietet?
Stattdessen wird die Bevölkerung polarisiert (das habe ich schon bei den Umbaumaßnahmen im Lüttkamp so erlebt) und mit halbgaren Vorschlägen zu einer Abstimmung aufgerufen, die überhaupt keinen Kompromiß vorsieht. Was soll das?
Beide Seiten haben ein berechtigtes Interesse und ich denke es ist Aufgabe der Politiker einen guten Weg zu finden. Wie z.B: kleiner Weg am Strand nur für Fußgänger und zeitlich eingeschränkte Nutzung für Radfahrer auf dem oberen Weg. Es ist jedem Freizeitfahrer zuzumuten ein Stück zu schieben. Für Werktätige, die eine Stunde Radeln ist es eher eine Zumutung. Zumal die Engpässe sich ja wohl eher auf Wochenende und Schönwettertage beschränken. Radfahren an der Elbchaussee ist auch unzumutbar. Und aufwendige Baumaßnahmen möchte auch niemand.
Ich weiß, dass der Bürgerentscheid rechtlich geregelt ist, aber es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Politik raushält.
Mit freundlichen Grüßen
D.O.
Sehr geehrte A. O.,
entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen antworte.
Welche Formulierung der Frage bei einem Bürgerentscheid konkret gewählt wird, das entscheidet letztendlich die jeweilige Bürgerinitiative. Auf die Wortwahl hat die Politik keinen Einfluss. Vorgegeben ist lediglich, dass die Frage – also für eine Beantwortung mit „JA!“ oder „NEIN!“ – klar formuliert sein muss, einschließlich der Präzisierung, ob die Fragestellung für das Bezirksamt bindend ist oder ob es sich um eine unverbindliche Empfehlung an die Fachbehörden handelt.
Bei diesem Bürgerentscheid hat die Bezirksversammlung Altona ihren ausdrücklichen Willen erklärt, die Fragen zweier entgegengesetzter Bürgerentscheide zum gleichen Thema zeitgleich abstimmen zu lassen. Die Bezirksversammlung Altona hätte eine eigene Vorlage zur Abstimmung vorlegen können, hat darauf jedoch verzichtet.
Den Vorwurf, die Politik hätte sich bei dieser Frage herausgehalten, kann ich so nicht teilen. Insbesondere die SPD-Bezirksfraktion Altona hatte sich in mehreren Gesprächen mit beiden Initiativen immer wieder für Kompromissmöglichkeiten – allerdings leider vergeblich – eingesetzt und dann danach das Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“ inhaltlich unterstützt. Klar ist aber auch, dass die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids und den dadurch zum Ausdruck gebrachten Willen der Altonaerinnen und Altonaer respektieren und eins zu eins umsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Frank Schmitt
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