Frage an Frank Schmitt von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

viele Bürger beschäftigen die aktuellen verkehrlichen Herausforderungen im Hamburger Westen. Seit längerem unterstütze ich Forderungen nach Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Tempo 30 wie zum Beispiel im Sülldorfer Kirchenweg oder dem Tinsdaler Heideweg oder in der Kösterbergstraße.

Die Innenbehörde hält sich eng an die Straßenverkehrsordnung (StVO) und bezieht sich dabei auf § 45 Absatz 1c StVO. Diese Vorschrift sieht vor, dass eine Tempobeschränkung nur dann möglich ist, wenn es eine besondere Begründung dafür gibt. Nach der Novellierung des Gesetzes wäre es m.E. inzwischen auch möglich, solche Maßnahmen präventiv durchzuführen. Meine Auffassung wird bisher leider nicht von der Behörde geteilt. Letztendlich entscheidet die Polizei und nicht die Politik über die Anordnung von Tempobeschränkungen.

Wie meine Partei bin ich der Ansicht, dass wir in der Verkehrspolitik innerhalb Hamburgs und in den Randbereichen zu den Nachbarbundesländern keine Kirchturmpolitik betreiben sollten. Das bedeutet auch, sich gemeinsam zusammen zu setzen und an Lösungsansätzen zu arbeiten. Wie auch Ihnen sicherlich bewusst ist, ist die Frage der Verkehrsbelastung in den Wohnstraßen und auf der B431 Teil eines Gesamtkonzeptes, welches es für Rissen und Blankenese umzusetzen gilt. Das macht die Lösungsfindung kompliziert und leider teilweise auch langwierig.

Insgesamt setzt die SPD auf die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel statt einem einzelnen den Vorzug zu geben. Als Alternativen zum motorisierten Verkehr hat sich der SPD-geführte Senat im Laufe der letzten Legislaturperiode auch um den Rad-, Bus- und Schienenverkehr gekümmert. Radwege wurden saniert und das StadtRAD-System ausgebaut. Als Wahlkreisabgeordneter möchte ich mich gerne dafür einsetzten, dass das Stadtrad in der kommenden Wahlperiode auch bei uns im Wahlkreis ankommt. In Altona wird aktuell ein Radwegekonzept erarbeitet. Mit dem Busbeschleunigungsprogramm und dem Ausbau des U- und S-Bahnnetzes sorgt der SPD-Senat für eine höhere Attraktivität des ÖPNV.

Im Wahlkreis Vier wurden so die Metrobuslinien 2 und 3 verbessert. Dies kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Deshalb setze ich mich weiterhin für eine bessere Anbindung der Arenen, von Lurup und Osdorf, ein. Neben der stetigen Verbesserung der Busanbindung gehört langfristig auch die Schienenanbindung in Form einer U-Bahn dazu. Dies ist auch im Wahlprogramm der Hamburger SPD verankert.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Frank Schmitt