Frage an Frank Schmitt von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für die weiteren Fragen. Ihr Fragenkatalog umfasst ja viele sehr unterschiedliche Fragen, die einerseits eher persönlicher Natur sind, zum anderen den Wahlkreis betreffen und teilweise hamburgweite Bedeutung haben. Bei letzteren erlaube ich mir, Sie auf das SPD-Regierungsprogramm für Hamburg zu verweisen, dessen Positionen auch ich als SPD-Kandidat vertrete. Das Programm in seiner ausführlichen Fassung und eine Kurzfassung können Sie unter http://issuu.com/spdhh/docs/kurzwahlprogramm?e=6793540/11054847 herunterladen.

Nun zu Ihren Fragen:

*Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?*

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begleiten die Verhandlungen kritisch und werden das Ergebnis am Ende genau unter die Lupe nehmen. Ein klug ausgehandeltes Abkommen bedeutet für beide Seiten gleichwohl ein großes wirtschaftliches Potenzial, von dem besonders kleine und mittelständische Unternehmen – gerade in einer internationalen Wirtschaftsmetropole wie Hamburg – profitieren würden. All dies darf jedoch nicht zulasten von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz gehen. Im Gegenteil sollten die Verhandlungen dazu genutzt werden, um unsere hohen Standards in diesen Bereichen nicht nur zu sichern, sondern über die Grenzen der EU hinaus zu etablieren.

Einige Grundsätze sollten wir meiner Meinung nach also nicht aus den Augen verlieren.

·Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.

·In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen.

·Ich bin der Auffassung, dass alle Verhandlungsdokumente offen zu legen sind. Ein transatlantisches Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nicht verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verborgen werden.

*Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?*

Im Wahlkreis Vier stellt sich diese Frage vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Feldmarken. Es ist mir wichtig, diese über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft zu schützen. Dafür setze ich mich ein. Dabei gilt es Naturschutz und Landwirtschaft nicht als Gegensätze zu begreifen. Im Gegenteil: Beide sind Teil der historisch gewachsenen Feldmark. Von daher sind neben dem Naturschutz auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Auf Bezirksebene läuft dazu aktuell ein moderierter Prozess, den auch ich als Wahlkreisabgeordneter in der Bürgerschaft aufmerksam verfolge.

*Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?*

Generell sollten wir diese verschiedenen Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes nicht gegeneinander ausspielen. Und vieles schließt sich nicht gegenseitig aus, im Gegenteil. So können wir gleichzeitig mit unserer Wirtschaftspolitik die Natur schützen (so soll es im Hafen z.B. vermehrt Landstromanschlüsse geben) und mit unserer Verkehrspolitik für Luftreinheit sorgen (ab 2020 sollen nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden). Im Wahlkreis Vier beschäftigt viele Menschen aktuell der Fluglärmschutz. Darum möchte auch ich mich als Wahlkreisabgeordneter in der kommenden Wahlperiode kümmern.

*Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?*

Da dies kein Wahlkreis spezifisches Thema ist, möchte ich Sie hier auf das SPD-Wahlprogramm verweisen (siehe Link oben).

*Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?*

Im letzten Jahr sind immer Menschen nach Hamburg gekommen um Schutz zu suchen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, die wir als Hamburgerinnen und Hamburger nur gemeinsam lösen können.

SPD-Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion haben bereits große Anstrengungen unternommen. Die finanziellen Mittel für Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der Flüchtlinge wurden 2014 von 148 auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Zahlreiche neue Unterkünfte mit zusätzlichen Plätzen wurden gesucht und gefunden, damit kein Flüchtling den Winter über in einem Zelt untergebracht sein muss. Viele Hamburgerinnen und Hamburger bringen sich ehrenamtlich in die Betreuung von Flüchtlingen ein.

Wir freuen uns über jedes Engagement jedes einzelnen. Viele helfen über Sachspenden oder bieten beispielsweise Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche an. Wer individuell helfen möchte, kann Kontakt aufnehmen mit der

*Freiwilligenkoordination beim Träger der Flüchtlingsunterkünfte „Fördern und Wohnen“*

Kristina Schulz, Mi. und Do., Tel. 040 42835 3387,
kristina.schulz@foerdernundwohnen.de

http://www.foerdernundwohnen.de/unternehmen/ehrenamt-freiwilligenengagement.html

oder

*Freiwilligenagenturen in den Bezirken*

http://www.aktivoli.de/engagement-finden/freiwilligenagenturen.html

Wir freuen uns über jede Unterstützung und arbeiten politisch selbstverständlich ebenso engagiert daran!

*Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?*

In beiden Themen sehe ich zunächst einmal keinen Gegensatz oder den Zwang sich zwischen beiden entscheiden zu müssen. Mir persönlich liegt im Bereich Bildung die frühkindliche Bildung und Kitabetreuung besonders am Herzen. Nachdem wir in dieser Legislatur bereits mit großen Schritten vorangekommen sind – ich nenne nur die Einführung der beitragsfreien fünfstündigen Kinderbetreuung im August 2014 – müssen und wollen wir weiter an diesem Thema dran bleiben. Neben der Quantität steht auch die Qualität der Kinderbetreuung im Fokus der SPD. Im Bereich Kultur liegt mir besonders die Stadtteilkultur am Herzen. Ich freue mich, dass wir mit der Einführung des Quartiersfonds den Bezirken auch die Möglichkeit der Förderung von kulturellen Angeboten in den Stadtteilen als Ergänzung zur institutionellen Stadtteilkulturförderung an die Hand geben konnten.

*Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?*

Die Stärkung des lokalen Einzelhandels und der Stadtteilzentren sollte vorrangig auch lokal und vor Ort in die Hand genommen werden. In Rissen und in Blankenese gibt es für diese Aufgabe jetzt Quartiersmanager. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass diese Herausforderungen die Politik nicht alleine bewältigen kann. Damit solche Projekt für den lokalen Einzelhandel in den Stadtteilen zum Erfolg geführt werden können, gilt es auch die Einzelhändler und Eigentümer mit ins Boot zu holen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse. Viele Informationen zu meiner Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Vier und meinen Ausschüssen finden Sie auch auf meiner Internetseite unter http://www.frank-schmitt.info/ .

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Frank Schmitt