Frage an Frank Schmitt von Norbert R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wie heute in der WamS veröffentlicht, fordert der Antisemitismusbeauftragte der HH die Schließung des Islamischen Zentrums (IZ), das vom Iran gefördert und finanziert wird (https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus232095641/Islamisches-Zentrum-Hamburg-Antisemitismusbeauftragter-fordert-Schliessung.html).
Der Iran fordert als Staatsdoktrin die Vernichtung Israels.
Das IZ taucht ferner seit Jahren in den Hamburger Verfassungsschutzberichten auf. Unter anderem, weil das IZ bis 2018 zu den jährlichen, teils antisemitischen Al-Quds-Demonstration in Berlin aufgerufen hatte.
Meine Fragen dazu:
Wie stehen Sie zu der Forderung des Hamburger Antisemitismusbeauftragten? Sollte man an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden festhalten, solange das IZ Teil der Schura Hamburg ist? Unter welchen Bedingungen würden Sie dem IZ den Vereinsstatus aberkennen? Welche konkrete Maßnahme schlagen Sie vor, die sicherstellt, daß sich Juden in Hamburg, öffentlich sichtbar, gefahrlos bewegen können?
Mit freundlichen Grüßen
N. Rother
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Sehr geehrter Herr Rother,
Hamburg hat 2012 Verträge mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und den Aleviten geschlossen. Seitdem hat sich eine umfangreiche Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern wie z.B Religionsunterricht, Präventionsarbeit gegen religiösen Extremismus, Seelsorge bis hin zu Bestattungsfragen entwickelt. Es ist politisch vereinbart, dass nach 10 Jahren eine Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit und der bisherigen Entwicklungen stattfindet, um zu entscheiden, wie diese Prozesse ggf. weiterentwickelt werden. Dabei werden wir alle Auffassungen und Forderungen in unsere Überlegungen bzw. Gespräche miteinbeziehen.
Gegen den Antisemitismus wird in dieser Stadt schon seit Jahren gearbeitet, als Beispiele seien hier nur exemplarisch die Benennung des Antisemitismusbeauftragten und unsere Bemühungen zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge genannt.
In der letzten Plenarsitzung der Bürgerschaft am 16.06.2021 haben wir u. a. auch ausführlich über die von Ihnen angesprochenen Themen diskutiert. Sie können die Debatte in der Mediathek der Hamburgischen Bürgerschaft nachverfolgen unter https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/29/
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmitt
Weitere Fragen an Frank Schmitt
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Gerade um in dicht besiedelten Gebieten zu verhindern, dass die Menschen dort einer überdurchschnittlichen Lärmbelästigung ausgesetzt sind, wurde festgelegt , dass Starts in Richtung Norden erfolgen sollen.
Allerdings ist ein Großteil der kritischen Infrastruktur entweder direkt bei der FHH angesiedelt oder wird von den Behörden der FHH überwacht.
in der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem werteabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürger*innen führen, da in den letzten Jahren die Grundstückspreise stark angestiegen sind