Warum werden Frauen die sexuellen Missbrauch erlebten / erleben immer noch nicht ernst genommen vom Gesetzgeber und eine Täter-Opfer-Umkehr immer noch zugelassen.
Die Unschuldsvermutung der Männer wird hier besonders wenn Frauen Opfer sind, immer noch gerne besonders betont, obwohl die Zahlen ganz anders sprechen. Auch die Frauen die in Psychiatrien behandelt werden scheint niemanden wirklich zu interessieren.
Es muss sich hier endlich mal was ändern. Wie hilft die SPD den Frauen in solchen Situationen oder ist es kein politisches Ziel der SPD, Frauen zu unterstützen ?
Sehr geehrte Frau P.,
ich nehme Ihre Frage sehr ernst. Es ist erschreckend, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, oft nicht ernst genommen werden und mit Täter-Opfer-Umkehr konfrontiert sind. Das darf nicht sein. Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaates und eine politische Verpflichtung, der sich die SPD stellt.
Gesetzliche Regelungen und Herausforderungen
Seit der Reform des Sexualstrafrechts 2016 gilt in Deutschland das Prinzip „Nein heißt Nein“ – eine deutliche Verschärfung des Strafrechts, die es Opfern erleichtert, Gerechtigkeit zu erfahren. Trotzdem wissen wir, dass es in der Praxis oft schwierig bleibt, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Auch gesellschaftliche Mechanismen wie die Täter-Opfer-Umkehr sind nach wie vor ein Problem, das wir weiter bekämpfen müssen – in der Justiz, aber auch im gesellschaftlichen Diskurs.
Schutz und Unterstützung für Betroffene in Hamburg
In Hamburg haben wir den Opferschutz gezielt gestärkt:
- Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir den Schutz vor Gewalt an Frauen weiter ausgebaut.
- Wir haben die Frauenhäuser saniert und mit einem sechsten Frauenhaus die Kapazitäten erweitert.
- Mit einem 24/7-Frauenhaus gibt es eine Schutzeinrichtung, die rund um die Uhr erreichbar ist.
- Speziell für gewaltbetroffene Frauen mit psychischen Erkrankungen wird derzeit ein neues Schutzkonzept erarbeitet, da bestehende Frauenhäuser nicht alle Bedarfe abdecken können.
Weitere Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene
Auch auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für besseren Schutz ein. Die neue EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen verschärft die rechtlichen Grundlagen, um Täter konsequenter zu bestrafen. Gleichzeitig bleibt die Unschuldsvermutung ein wichtiger Pfeiler unseres Rechtsstaats – das bedeutet aber nicht, dass Opferaussagen weniger ernst genommen werden dürfen.
Wo Sie weitere Unterstützung finden
In Hamburg gibt es zahlreiche Hilfsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Eine Übersicht über die Schutzeinrichtungen sowie die Ergebnisse des Fachdialogs „Gewalt gegen Frauen“ finden Sie hier:
Falls Sie weiterführende Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmitt
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