Nachdem die ungeschwärzten RKI-Files jetzt öffentlich sind, lassen sich diverse Maßnahmen des Hamburger Senats nicht nachvollziehen. Warum wird die Corona-Politik des Senats nicht aufgearbeitet?
Sehr geehrter Herr Schmitt:
Der Bürgermeister hat im November 2021 von einer "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen und damit die Einführung von 2G-Regeln in Hamburg begründet.
Der Bürgermeister hat mit dieser Behauptung eine Gruppe integrer Menschen der sozialen Ächtung preisgegeben, diese quasi aus dem öffentlichen Leben entfernt und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.
Nach Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files weiß man nun: Eine "Pandemie der Ungeimpften" ließ sich fachlich nicht begründen (https://www.nzz.ch/international/neue-rki-files-belegen-politiker-und-medien-haben-wider-besseres-wissen-von-der-pandemie-der-ungeimpften-gesprochen-ld.1840887).
Sollte man nicht spätestens jetzt damit anfangen, die Corona-Maßnahmen, die der Hamburger Senat verhängt hat, aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen?
MfG N.R. +++
Weitere Fragen an Frank Schmitt
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Gerade um in dicht besiedelten Gebieten zu verhindern, dass die Menschen dort einer überdurchschnittlichen Lärmbelästigung ausgesetzt sind, wurde festgelegt , dass Starts in Richtung Norden erfolgen sollen.
Allerdings ist ein Großteil der kritischen Infrastruktur entweder direkt bei der FHH angesiedelt oder wird von den Behörden der FHH überwacht.
in der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem werteabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürger*innen führen, da in den letzten Jahren die Grundstückspreise stark angestiegen sind