Frank Schmidt

Sehr geehrte Frau Lößl,

(...) vielen Dank für ihre Frage zum EU-Reformvertrag. Ich bin für den sogenannten Vertrag von Lissabon, da er der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz gibt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile bringt. Sie haben Recht, dass nicht alle Passagen des Vertrages unumstritten waren und sind. (...)

(...) Gerne nenne ich Ihnen die Gründe dafür, warum ich einer Teilprivatisierung der Bahn zustimme, um mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zu verhindern, dass unnötig Ängste geschürt werden, möchte ich gleich zu Beginn klarstellten, dass es sich um eine Teilprivatisierung, nicht um eine komplette Privatisierung handelt und der Bund nach wie vor alleiniger Eigentümer des Netzes und anderer Infrastruktur der Bahn bleiben wird. Auch werden private Eigner in Zukunft weder den Vorstand noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG mitbestimmen können, dies ist ausgeschlossen. (...)

(...) Nun zu der "Diätenerhöhung". Gerne teile ich Ihnen meine Ansicht mit, ob es sinnvoll ist, wie die Bundestagsabgeordneten über die Höhe des eigenen Gehaltes abstimmen zu müssen. Ich persönlich würde sehr gerne einen anderen Weg wählen, aber ich unterliege ebenso wie meine Abgeordnetenkollegen gesetzlichen Bestimmungen, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)

(...) Die Experten der Fraktionen tragen selbstverständlich Fakten und Argumente zu bestimmten Sachthemen zusammen, auch beim Thema "Diätenerhöhung" werden diese Fakten den Kolleginnen und Kollegen, also auch Frau Bierwirth und mir, zur Verfügung gestellt. Da unsere Ausführungen zu der "Diätenerhöhung" also auf derselben faktischen Grundlage und denselben Argumenten beruhen, ähneln sie sich natürlich auch. Ich selbst muss jedoch in jedem Fall entscheiden, ob ich diese Auffassung teile. (...)

(...) Anders ausgedrückt: Je höher die Lohnabschlüsse, umso mehr kann auch den Rentnern gegeben werden. Es handelt sich bei der "Diätenerhöhung" nicht um ein "unverschämte Selbstbedienung". Fakt ist, dass Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorschreiben, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)