Frage an Frank Schmidt von Dan B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
Die Argumente des Bündnisses Bahn für Alle und von Bahn Von Unten überzeugen die Bürger. Egal, welche Umfrage man auch bemüht - immer sprechen sich mindestens 70% der Befragten gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Ich dachte, Abgeordnete seien Volksvertreter? Warum stimmen die Abgeordneten der SPD dann für eine Privatisierung? Welche Interessen vertreten Sie? Macht es Sie nicht stutzig, dass sie wieder einmal ein neues historisches Umfragetief erreicht haben? Immer wieder wird beklagt, dass immer weniger Menschen wählen gehen bzw. extreme Parteien wählen. Meinen Sie nicht, dass Sie als SPD, wenn Sie gegen den Willen der Bevölkerung die Privatisierung tatsächlich durchboxen, wieder mal die Politikverdrossenheit und extreme Parteien unterstützen?
Werden Sie für die Privatisierung der Bahn stimmen?
Mit freundliche Grüßen
Sehr geehrter Herr Bertholdt,
vielen Dank für ihre Frage, auf die ich als zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan Verkehr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages antworte.
Gerne nenne ich Ihnen die Gründe dafür, warum ich einer Teilprivatisierung der Bahn zustimme, um mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zu verhindern, dass unnötig Ängste geschürt werden, möchte ich gleich zu Beginn klarstellten, dass es sich um eine Teilprivatisierung, nicht um eine komplette Privatisierung handelt und der Bund nach wie vor alleiniger Eigentümer des Netzes und anderer Infrastruktur der Bahn bleiben wird. Auch werden private Eigner in Zukunft weder den Vorstand noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG mitbestimmen können, dies ist ausgeschlossen. Mit ihrem Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft -- Die Bahnreform weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag am 8. Mai in 1. Lesung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Damit werden vier wesentliche Ziele erreicht:
. Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG.
. Zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen. Diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar.
. Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet.
. Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen und die Deutsche Bahn AG fit für die Zukunft zu machen. Es geht insbesondere darum, Engpässe und Langsamfahrstellen zu beseitigen, Bahnhöfe und Haltepunkte attraktiver zu machen, Lokomotiven und Wagen zu erneuern, den Schienenlärm gezielt zu bekämpfen und die Bahn noch effizienter, noch energiesparender zu machen.
Um das Erreichen dieser Ziele zu ermöglichen, stimme ich für die Teilprivatisierung der DB AG. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich mit allen Argumenten gegen die Pläne zur Teilprivatisierung der DB AG auseinandergesetzt habe. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Schmidt
Weitere Fragen an Frank Schmidt
(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,