(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke private Krankenversicherung und eine ebenso starke gesetzliche Krankenversicherung ein. Folglich sollen die Angebote beider Systeme erhalten bleiben, sodass jeder Mensch die Möglichkeit für eine gute gesundheitliche Absicherung bekommt. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) In der Tat darf eine solche Beschäftigung von beurlaubten Beamten bei Privatunternehmen auf keinen Fall zu Interessenskonflikten führen. (...)
Sehr geehrter Herr Valet,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um darauf zu antworten interessiert mich zunächst die Quelle Ihrer Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)
(...) Allerdings sind solche Grenzwerte immer auch das Ergebnis politischer Kompromisse und können auf politischem Weg auch geändert werden. Ich hielte es für gut vertretbar, die Feinstaubgrenzwerte geringfügig anzuheben und dafür die Motoren von Dieselfahrzeugen so zu konfigurieren, dass der Stickoxidausstoß sinkt. Mit der Einführung der neuesten Dieseltechnologie Euro 6 dürfte sich das Stickoxidproblem ohnehin lösen - es geht also nur noch um eine Übergangszeit. (...)