Frage an Florian Toncar von Sieglinde K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar,
Es geht um die Gesundheit von Millionen Menschen in diesem Land!
Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html
Ich bin, gelinde gesagt, stark verwundert, dass man von politisch Verantwortlichen viele (nebensächliche) Dinge aus den Medien erfährt, wie zum Beispiel Impfpflicht, Organmangel, Therapieverbot, dieses offenbar gigantische Problem der Krankenkassenfinanzen scheint von diesen, zumindest in der öffentlichen Berichterstattung, nicht wahrgenommen zu werden! Ist da keiner zuständig?
Was sind ihre konkreten aktuellen Notfallmaßnahmen, um die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu retten? Werden die politisch Verantwortlichen in Kürze eine Pressekonferenz zu diesem Thema einberufen? Wo bleibt ein neues Gesetz?
Die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Aussenwirkung scheint die von politisch Verantwortlichen zu sein, die multimedial Probleme inszenieren, die tatsächlich in der Form nicht existieren, um dann dafür, wieder multimedial verbreitet, eine Lösung anzubieten. Die tatsächlichen und existentiellen Schwierigkeiten, wie die genannte Krankenkassenfinanzierung, werden von ihnen nicht - multimedial - thematisiert.
Diese Arbeitseinstellung ist für mich mehr als bedenklich einzustufen! Warum haben sie diese Aufgabe überhaupt angetreten?
Wie wichtig ist Ihnen die Gesundheit der Bürger?! Besteht eine (Mit-)Schuld Ihrerseits und denken Sie breits an Rücktritt oder liegt die Schuld bei anderen?
Besten Dank.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich ist die Gesundheit der Bürger eine der höchsten Prioritäten. Zu einer funktionierenden Gesundheitspolitik zählt beispielsweise eine Debatte über den Haushalt der Krankenkassen. Beiträge und Bundeszuschüsse werden in einem Gesundheitsfonds gesammelt und anschließend an die Krankenkassen verteilt. Die Effizienz des Verteilungsmechanismus muss jedoch regelmäßig überprüft werden. So können Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten möglichst schnell beseitigt werden. Die Finanzreserven des Gesundheitsfonds sind nichtsdestotrotz so groß wie noch nie: Im letzten Jahr wurden Haushaltsreserven von mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft. So haben die Kassen im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 720 Millionen Euro erzielt. Dem Gesundheitsministerium zufolge schafft das sogar teilweise die Möglichkeit für Beitragssenkungen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke private Krankenversicherung und eine ebenso starke gesetzliche Krankenversicherung ein. Folglich sollen die Angebote beider Systeme erhalten bleiben, sodass jeder Mensch die Möglichkeit für eine gute gesundheitliche Absicherung bekommt. Nicht zuletzt sollen die gesetzlichen Krankenkassen mehr Selbstständigkeit bei den Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, wodurch sie individuellen Bedürfnissen der Versicherten besser entgegenkommen können. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundeszuschüssen muss für alle Versicherten gelten, daher beispielsweise auch für Mutterschaft und Schwangerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft