Frage an Florian Ernstberger von Gerhard Anton E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ernstberger,
als Pendler aus Unterhaching verbringe ich werktäglich 2 * ca. 45 Minuten meiner Lebenszeit für die Fahrt zu und von meinem Arbeitsplatz in München (Luftlinie 11 km).
Nachdem die Bayer. Staatsregierung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung mit den hochfliegenden Plänen zum Transrapid nun zweimal eine herbe ´Bauchlandung´ hinnehmen musste, interessieren mich Ihre persönlichen Vor- und Einstellungen zum Neu- bzw. Ausbau der Verkehrswege im Freistaat Bayern.
1. Welche Ziele verfolgen Sie beim Ausbau des ÖPNV in der Region München/südl. Oberbayern??
2. Wie stehen Sie grundsätzlich zu einem weiteren Ausbau der Verkehrswege mit der Rad/Schiene-Technik gegenüber?
2a. Was halten Sie von einer verbesserten Anbindung auch mit internationalen Fernzügen an den Flughafen MUC II?
2b. Wie stehen Sie einer Art Stadt/Land-Bahn nach dem Vorbild des Karlsruher Verkehrssystems für die Region
München/südliches Oberbayern gegenüber?
2c. Würden Sie den Ausbau der Bahnstecke München - Mühldorf - Freilassing zu einer internationalen Fernstrecke befürworten?
2d. Was halten Sie grundsätzlich von Reaktivierungen aufgelassener Bahnstrecken im Freistaat Bayern?
3. Wie stehen Sie dem weiteren Aus- und Neubau von Bundesautobahnen im Freistaat Bayern gegenüber?
3a. Und konkret - was halten Sie von den Plänen der Bayer. Staatsregierung zum Neubau eines Bundesautobahn Südrings??
4. Wie stehen Sie einem weiteren Ausbau der Flughäfen MUC II, Oberpfaffenhofen usw. gegenüber?
5. Was halten Sie von einer ´Citymaut´ für München??
6. Was halten Sie von einer Abschaffung der KFZ-Steuer?
Für Ihre freundliche Antwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard A. Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
zu Ihrem Fragenkatalog antworte ich offen, dass ich, wenn ich Mitglied des Landtags wäre, diesen dem zuständigen Referenten vorlegen, mich mit ihm schlau machen und Ihnen dann eine detaillierte Antwort zukommen lassen würde. Einige Punkte gehen über mein örtliches, fachliches und sachliches Wissen hinaus und blumiges Halbwissen in vielen Worten wird Sie nicht zufrieden stellen.
Ich kenne Ihre Problematik, da ich selbst längere Zeit als Anwalt am Isartor in der Stadtmitte tätig war und viel Zeit im Auto verbracht habe (auf dem "schönen" mittleren Ring). Aufgrund meiner Tätigkeit konnte ich nur teilweise auf die S-Bahn ausweichen.
In diesem Rahmen zu Ihren Fragen:
1. Der weitere Ausbau des ÖPNV ist klare Vorgabe und wird im Landkreis (auch Süd) stetig vorangetrieben. Im Landratswahlkampf habe ich bereits den Transrapid abgelehnt und den Ausbau der S-Bahn und kürzere Takte gefordert. Auch das Bussystem wird von uns Kreisräten, insbesondere den Verkehrsreferenten, ständig überarbeitet und versucht, zu optimieren. Zudem ist die private BOB im südlichen Oberbayern ein zukunfsfähiges ausbauwürdiges System.
Für eine nutzerfreundliche günstigere Preisgestaltung muss der Landtag bei den Verträgen Deutsche Bahn neu gestaltend aktiv werden.
2. Die Rad-Schiene-Technik ist ein bewährte System, das auszubauen ist.
2.a. Die bessere Anbindung an den Flughafen, auch mit Fernzügen und z.B. mit einer Express-S-Bahn, ist überlegenswert, aber auch die Belange betroffenen Kommunen sind dabei zu berücksichtigen.
2.b. Eine Stadt-Land-Bahn, Stadt-Umland-Bahn, ist bei uns in Gräfelfing und im Würmtal immer wieder Gegenstand von berechtigten Überlegungen und Diskussionen. Die vordringliche Frage ist aber vor allem auch deren sinnvolle Platzierung, also wo sie hin soll, um die angedachten Verbindungen und Anbindungen zu schaffen. Da hat noch keiner so den gelungenen Vorschlag.
2.c. Da ist meine Kenntnis der zu prüfenden örtlichen Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit überschritten.
2.d. Warum nicht, wenn uns das in der Lösung der Verkehrsprobleme nutzt und diese Strecken da sind.
3. Hier ist mit großer Vor- und Umsicht vorzugehen. Aber machen wir uns nichts vor, das Kfz ist ein stark genutztes Verkehrsmittel unserer heutigen Mobilität. Ausbau also nur da, wo notwendiger Bedarf und die Belange von Mensch, Natur und Umwelt mit modernsten Mitteln erfüllt werden. Wir Gräfelfinger können ein langes trauriges Lied zu den Auswirkungen der A 96 und deren Ausbau singen.
3.a. Den Südring lehne ich (auch als Würmtaler) natürlich ab. Es gibt dazu auch eine klare ablehnende Haltung aller Würmtaler Gemeinden. Die Machbarkeitsstudie befürworte ich, da sich dann sicher ergeben wird, dass der Südring keine Lösung der Probleme darstellt und ein viel zu großer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur und Umwelt nötig wäre bzw. dazu entsprechend weiter fundiert argumenitert werden kann. Von den enormen Kosten eines Südrings ganz zu schweigen, übrigens letztlich Steuergelder von uns allen.
4. Die 3. Startbahn lehne ich ab. Zu meinen Aktivitäten gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen können Sie sich unter www.f-ernstberger.de (Akuelles) und www.igg.info ein genaues Bild machen. Ich bin der Überzeugung, dass gegen dieses Vorgehen mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten vorgegangen werden muss. Betroffenheit und Belastung von Flugverkehr erschöpfen sich nicht "in Start und Landung von Flugzeugen vor der Haustüre".
5. Von einer City-Maut halte ich gar nichts, auch von einer Autobahn-Maut für uns sehr wenig, da Sie einerseits zur Umgehung führt und andererseits unsere Freiheit der Bewegung weiter einschränkt. Auch wenn es ärgerlich ist, dass im Ausland fast überall Maut erhoben wird. Zum Thema Maut wird daher noch viel zu überlegen sein.
6. Die Kfz-Steuer, kombiniert nach Hubraum und CO2-Ausstoß, wäre eine relativ faire Sache und eine hohe Steuereinnahmequelle bleibt. Die Abschaffung mit dafür höheren Spritpreisen ist keine Alternative, da - wie schon ausgeführt - viele Menschen jetzt und absehbar Auto fahren müssen und auch wollen. Die stetig steigenden Energiepreise sind ohnehin ein riesiges Problem, das es zu bewältigen gilt.
So, nun haben Sie sicher Verständis, dass ich mich nun wieder anderen Aktivitäten eines Selbstständigen und Kandidaten sowie Ehemanns und Vaters widme.
Mit besten freien Grüßen
Florian Ernstberger
Weitere Fragen an Florian Ernstberger
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(...) Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. (...) Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. (...)
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