Frage an Florian Ernstberger von Gerhard Anton E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ernstberger,
mir ist wieder einmal ein relativ aktueller Image-Flyer des Bayerischen Staatministeriums für Landwirtschaft zum Themenkreis "Lebensmittel aus Bayern", deren Kennzeichnung und die diversen bestehenden Gütesiegel in die Hände gefallen.
Allen Anschein nach wurde dieser Image-Flyer als Teil einer Image-Kampagne und als Reaktion auf die diversen Lebensmittelskandale der letzten 3 Jahre (z. B. Thema: Ekel- bzw. Gammelfleisch, Verunreinigter Käse usw.), an denen nicht zuletzt Gewerbetreibende aus Bayern maßgeblich beteiligt waren, aufgelegt.
Nun meine Fragen:
1. Sehen Sie Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung?
2. Wenn ´Ja´, über welche Maßnahme könnte zukünftig eine effektive und effiziente Lebensmittelüberwachung sichergestellt werden?
3. Werden Sie sich für eine höhere Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung einsetzen?
4. Glauben Sie, dass die derzeitige Bayer. Staatsregierung und deren Fachministerien zu wenig Haushaltsmittel in Image-Kampagnen investierten?
5. Sehen Sie - ganz allgemein -Defizite beim Verbraucherschutz im Freistaat Bayern?
Für Ihre freundliche Anwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit besten Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
Sie sind ja ein eifriger Fragensteller. Gerne antworte ich Ihnen erneut.
Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. Hinzu kommen die Dunkelziffern.
Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. Aufklärung und "ins Bewußtsein rücken" sind nicht genügend, wobei ich dafür bin, nicht alles bis ins Kleinste und Bewährte zu "überkontrollieren", sondern mit praxisorientierten und sachgerechten Mitteln von wesentlich mehr Fachleuten zu arbeiten. Auch die Herkunft und die Wege, die Lebensmittel nehmen, müssen viel transpartenter und überprüfbarer werden. "Schöne Stempel" sowie "nette farbige" Broschüren reichen da nicht.
Die letzen Medienberichte, wie z.B. die Kritik von Naturland, einer der größten ökologischen Anbauverbände aus Gräfelfing, über das Ergebnis der EU-Staaten zu den Pestizid-Grenzwerten oder auch die unglaublichen Vorgänge zum Datenschutz (von Verbrauchern) belegen, dass dem Verbraucherschutz wesentlich mehr Gewicht zu geben ist. Plötzliche Veränderungen in politischen Ansichten wie beim gentechnikfreien Anbau in der Landwirtschaft kurz vor der Landtagswahl sprechen für sich oder besser nicht für sich.
Wir von den FREIEN WÄHLERN sprechen da schon lange eine klare Sprache,
schauen Sie nur in unsere politischen Leitlinien.
Mit freundlichen freien Grüßen
Florian Ernstberger
Landtagskandidat FREIE WÄHLER
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