Frage an Florian Ernstberger von Horst P. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Ernstberger,
was halten Sie von der Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung?
was halten Sie von der Vorrangregelung für Biogas und Solaren Wasserstoff in den Gasnetzen?
Mit freundliche Grüßen
Horst Prem
Sehr geehrter Herr Prem,
gerne beantworte ich in Kürze Ihre Frage, auch wenn ich nicht Direktkandidat Ihres Stimmkreises bin.
Ich habe gar nichts dagegen, den Klimaschutz auch noch explizit in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Aber eigentlich und streng oder weit ausgelegt, ist der Klimaschutz sicher selbstverständlich ein Teil der _natürlichen Lebensgrundlagen_, die schon in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung vom Staat zu schützen sind. Sie wissen aber sicher, dass ein solcher Vorschlag zur expliziten Aufnahme in die Verfassung abgelehnt wurde.
Regelungen für Biogas und solaren Wasserstoff sind anstrebenswert, das EEG könnte hier entsprechend angepasst oder ergänzt werden.
Energie und Klimaschutz sind bestimmende Themen künftiger Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ernstberger
Landtagskandidat FREIE WÄHLER
Weitere Fragen an Florian Ernstberger
(...) Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. (...) Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. (...)
(...) Gelungene Integration bedeutet für mich, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund hier wie zuhause und wohl fühlen und sich identifizieren, bei gleichen Zugangschancen, und dies die Menschen ohne Migrationshintergrund genauso und als Selbstverständlichkeit sehen. Dabei spielen Toleranz und Akzeptanz gegenüber den anderen eine ebenso große Rolle wie die Freiheit der einen in der der Grenze der Freiheit der anderen. (...)
(...) Diese Kritik teile ich insoweit, denn es ist wirklich der Hohn, dass man als Nichtraucher Mitglied in einem Raucherclub werden müsste, damit man in bestimmte Lokale überhaupt eingelassen würde. (...)
(...) Ich würde sie begrüßen, wenn Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Leistungshonorierung, Motivation und Funktionsfähigkeit und damit die Stärkung des öffentlichen Dienstes und der einzelnen Beschäftigten und deren Ansehen in der Öffentlichkeit und auch deren Freude an ihrem Beruf verbessert werden können. (...)