Felix Martin

Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesgesetz in Hessen vollumfänglich umzusetzen.

Bürgerräte können Vertrauen in die Politik stärken, Menschen einbinden sowie unterschiedliche Perspektiven in der Politik stärken. Deshalb begrüße ich diese.

In meiner Landtagsfraktion treffen wir uns jeden Dienstag zur gemeinsamen Fraktionssitzung und sind auch darüber hinaus in regelmäßigem Austausch.

Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurden zum 1. April 2023 und werden zum 1. Januar 2024 um jeweils 3 Prozent erhöht.

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.

Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.