Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Mit der Änderung der hessischen Verfassung vor fünf Jahren haben wir das Quorum zur Durchführung eines Volksentscheids gesenkt. Dies ist ein wichtiger Schritt, es liegt nun bei 20 % der Stimmberechtigten. Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem Quorum liegt, das es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht. 

Ich halte die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Einbindung in politische Prozesse für sehr wichtig. Wir haben in Deutschland eine parlamentarische Demokratie, deren Vertretung kraft Wahl demokratisch legitimiert und dadurch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Bürgerräte können aber das Vertrauen in die Politik stärken, Menschen einbinden sowie unterschiedliche Perspektiven in der Politik stärken. Deshalb begrüße ich diese.

Beste Grüße
Felix Martin